SAtzung

 

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen „Netzwerk Junge Bürgermeister*innen der Bundesrepublik Deutschland e.V.“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach seiner Eintragung lautet der Name „Netzwerk Junge Bürgermeister*innen der Bundesrepublik Deutschland e.V.“.

2.Der Verein hat seinen Sitz in Berlin.

3.Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck

1. Zweck des Vereins ist die Förderung der demokratischen Grundordnung.

Eine zentrale Aufgabe des Vereins ist die Beratung und Information seiner Mitglieder über Entwicklungen auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene sowie die Interessenvertretung.  Darüber hinaus versteht sich der Verein als Plattform für den Erfahrungsaustausch der Bürgermeister*innen untereinander und zur Stärkung der kommunalpolitischen Handlungskompetenz seiner Mitglieder.

2.Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Veranstaltungen des Netzwerkes, Veröffentlichungen, die Organisation und Durchführung von Kongressen.

 

§ 3 Gemeinnützigkeit

1.Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung, und zwar durch die Förderung der demokratischen Grundordnung und des Vereinszwecks.

2.Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

3.Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Tätigkeit für den Verein ist ehrenamtlich; notwendige Auslagen werden auf Antrag erstattet.

 

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

1.Ordentliches Mitglied kann jede natürliche Person und rechtsfähige juristische Personen werden. Natürliche Personen sollten (Ober-)Bürgermeister*innen, Landrät*innen oder Hauptverwaltungsbeamte in vergleichbaren kommunalen Ämtern sein oder gewesen sein. Rechtsfähige juristische Personen haben kein Stimmrecht. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand nach freiem Ermessen, die Ablehnung eines Aufnahmeantrages ist zu begründen. Gegen eine Ablehnung des Aufnahmeantrages durch den Vorstand kann der Antragsteller die Mitgliederversammlung anrufen. Diese entscheidet endgültig.

2.Förderndes Mitglied kann jede natürliche Person und rechtsfähige juristische Personen werden, die dem Verein angehören will, ohne sich in ihm zu betätigen. Für die Aufnahme gelten die Regeln über die Aufnahme ordentlicher Mitglieder entsprechend.

 

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

1.Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Streichung von der Mitgliederliste, Ausschluss oder Tod.

2.Der Austritt ist gegenüber einem Mitglied des Vorstands schriftlich zu erklären. Er kann nur unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Schluss eines Geschäftsjahres erklärt werden.

3.Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung mit der Zahlung von Mitgliedsbeiträgen oder Umlagen im Rückstand ist. Die Streichung von der Mitgliederliste darf erst dann beschlossen werden, wenn nach der Absendung der zweiten Mahnung drei Monate verstrichen sind und in dieser Mahnung die Streichung angedroht wurde. Das Mitglied ist über die Streichung zu unterrichten.

4.Ein Mitglied kann auf Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise die Interessen des Vereins verletzt. Ein Ausschluss kommt insbesondere in Betrach

   –wegen erheblicher Verletzung satzungsgemäßer Verpflichtungen,
  –wegen eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereins.

 

Der Vorstand muss vor der Beschlussfassung dem Mitglied Gelegenheit geben, sich mündlich oder schriftlich zu äußern; hierzu ist das Mitglied unter Einhaltung einer Mindestfrist von zehn Tagen schriftlich aufzufordern. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied mitzuteilen. Gegen die Entscheidung kann das Mitglied Berufung an die Mitgliederversammlung einlegen. Die Berufung muss schriftlich und innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Absendung der Entscheidung gegenüber dem Vorstand erfolgen. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig.

 

§ 6 Mitgliedsbeiträge

1.Von den Mitgliedern werden Jahresbeiträge erhoben. Darüber hinaus können zur Finanzierung besonderer Vorhaben Umlagen bis zu einer Höhe von zwei Jahresbeiträgen erhoben werden. Die Höhe des Jahresbeitrages und der Umlagen sowie deren Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt. Der Mitgliedsbeitrag für Ordentliche Mitglieder wird auf 0,- Euo festgesetzt, der Mitgliedsbeitrag für „Fördernde Mitglieder“ beträgt 3.000 EUR/Jahr.

2.Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

3.Auf Beschluss des Vorstandes können Mitglieder in begründeten Fällen von der Zahlung von Jahresbeiträgen und Umlagen befreit werden.

§ 7 Rechte und Pflichten

1.Mitglieder sind berechtigt, im Rahmen des Vereinszweckes an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen sowie die Anlagen und Einrichtungen des Vereins zu nutzen.

2.Jedes Mitglied ist verpflichtet, sich nach der Satzung und den weiteren Ordnungen des Vereins zu verhalten. Alle Mitglieder sind zu gegenseitiger Rücksichtnahme verpflichtet.

 

§ 8 Organe

Die Organe des Vereins sind

-          der Vorstand

-          die Mitgliederversammlung.

 

§ 9 Vorstand

1.Der Vorstand besteht aus

-          der/dem Bundesvorsitzenden,

-          der/dem 1. stellvertretenden Bundesvorsitzenden,

-          bis zu zwei weiteren stellvertretenden Bundesvorsitzenden,

-          einem/einer Bundesschatzmeister*in,

-          einem/einer Schriftführer*in

-          sowie bis zu fünf weiteren Beisitzern.

2. Der/Die Vorsitzende und der/die 2. Vorsitzende sind jeweils einzelvertretungsberechtigt bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit einem Aufwand bis zu einem Betrag von 500,00 EUR (in Worten fünfhundert Euro). Diese Beschränkung gilt nur im Außenverhältnis und muss Dritten gegenüber nicht nachgewiesen werden.

3.Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.

4.Die Mitglieder des Vorstands sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen angemessenen Aufwendungen. Die Mitgliederversammlung kann für einzelne oder alle Mitglieder des Vorstands eine angemessene Vergütung bis zu einer Höhe von 720 Euro jährlich beschließen.

5.Der Vorstand kann einen besonderen Vertreter im Sinne des § 30 BGB als Verbandsgeschäftsführer*in bestimmen. Der Wirkungskreis des/der Verbandsgeschäftsführer*in besteht im Führen der Geschäfte der laufenden Verwaltung des Vereins.

 

§ 10 Zuständigkeit des Vorstands

Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Ihm obliegt insbesondere:

-          die Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,
-          die Ordnung und Überwachung der Tätigkeit der Abteilungen,
-          die Führung der Bücher sowie die Erstellung des Haushaltsplanes und des Jahresabschlusses,
-          die Beschlussfassung über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern sowie der Streichung von Mitgliedern von der Mitgliederliste,
-          der Erlass von Ordnungen iSd §§ 20 und 21.

 

 

 

 

 

§ 11 Amtsdauer des Vorstands

1.Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Die Amtszeit des Vorstands beginnt mit der Wahl, er bleibt jedoch nach Ablauf der Amtszeit bis zu einer Neuwahl im Amt. Die Wiederwahl eines Vorstandsmitgliedes ist zulässig.

2.Mit der Beendigung der Vereinsmitgliedschaft endet auch die Mitgliedschaft im Vereinsvorstand. Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, so bestimmen die verbleibenden Vorstandsmitglieder für die restliche Amtsdauer einen Nachfolger.

 

§ 12 Beschlussfassung des Vorstands

1.Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Sitzungen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die seines Vertreters.

2.Die oder der Vorsitzende, bei dessen Abwesenheit die oder der stellvertretende Vorsitzende, beruft die Vorstandssitzungen ein und leitet sie. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu protokollieren und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben.

3.Der Vorstand kann seine Beschlüsse auch im schriftlichen oder fernmündlichen (Telefon- / Videokonferenz) Verfahren fassen, sofern kein Vorstandsmitglied diesem Verfahren widerspricht.

4.Zu seiner Beratung bestellt der Vorstand bis zu zehn Personen als Beirat. Sie müssen nicht Mitglied des Vereines sein. Der Vorstand kann Beiratsmitglieder jederzeit und ohne Begründung abberufen.

 

§ 13 Mitgliederversammlung

1.Die Mitgliederversammlung findet einmal jährlich im ersten Halbjahr statt.

2.Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die

-          Entgegennahme der Berichte des Vorstands,
-          Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfer,
-          Entlastung und Wahl des Vorstands,
-          Wahl der Kassenprüfer,
-          Festsetzung von Beiträgen und Umlagen sowie deren Fälligkeit,
-          Genehmigung des Haushaltsplans,
-          Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins,
-          Entscheidung über die Aufnahme neuer und den Ausschluss von Mitgliedern in Berufungsfällen,
-          Ernennung von Ehrenmitgliedern,
-          Beschlussfassung über Anträge.

 

§ 14 Außerordentliche Mitgliederversammlung

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn 1/5 der Mitglieder es schriftlich unter Angabe der Gründe beim Vorstand beantragt.

 

§ 15 Einberufung der Mitgliederversammlung

1.Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen Die Einladung kann auch elektronisch per eMail versendet werden. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein bekannt gegebene Adresse oder Mailadresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

2.Anträge zur Ergänzung der Tagesordnung können von jedem Vereinsmitglied eingebracht werden. Sie müssen eine Woche vor der Versammlung dem Vorstand schriftlich mit Begründung vorliegen. Der Versammlungsleiter hat die Ergänzung zu Beginn der Versammlung bekannt zu geben.

3.Über die Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

4.Anträge auf Satzungsänderung müssen unter Benennung des abzuändernden bzw. neu zu fassenden Paragrafen im genauen Wortlaut mit der Einladung zur Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.

 

§ 16 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

1.Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstandes, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter oder dem Schatzmeister geleitet. Ist keines dieser Vorstandsmitglieder anwesend, so bestimmt die Versammlung den Leiter mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Versammlungsleiter bestimmt einen Protokollführer.

2.Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 1/4 der Mitglieder anwesend ist. Im Fall der Beschlussunfähigkeit muss der Vorstand innerhalb von zwei Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, worauf in der Einladung hinzuweisen ist.

3.Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Versammlungsleiters den Ausschlag. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Schriftliche Abstimmungen erfolgen nur auf Antrag von mindestens 1/3 der anwesenden Mitglieder.

4.Bei Wahlen ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat. Sofern im ersten Wahlgang niemand mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhalten hat, findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen statt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

5.Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Zur Änderung des Vereinszwecks oder zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 4/5 der abgegebenen Stimmen erforderlich.

6.Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten:

-          Ort und Zeit der Versammlung,
-          die Tagesordnung,
-          der Versammlungsleiter,
-          der Protokollführer,
-          die Zahl der erschienenen Mitglieder,
-          die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung.

 

 

 

 

 

 

§ 17 Stimmrecht und Wählbarkeit

1.Stimmrecht besitzen nur Mitglieder, die natürliche Personen sind. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden. Mitglieder, denen kein Stimmrecht zusteht, können an der Mitgliederversammlung als Gäste teilnehmen.

2.Gewählt werden können alle ordentlichen Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

 

§ 18 Ernennung von Ehrenmitgliedern

Personen, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben, können auf Vorschlag des Vorstandes durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Die Ernennung zu Ehrenmitgliedern erfolgt auf Lebenszeit, sie bedarf einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen.

 

§ 19 Kassenprüfung

1.Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von einem Jahr zwei Personen zu Kassenprüfern. Diese dürfen nicht Mitglied des Vorstands sein. Einmalige Wiederwahl ist zulässig.

2.Die Kassenprüfer haben die Kasse des Vereins einschließlich der Bücher und Belege mindestens einmal im Geschäftsjahr sachlich und rechnerisch zu prüfen und dem Vorstand jeweils schriftlich Bericht zu erstatten. Die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfungsbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Schatzmeisters sowie der übrigen Vorstandsmitglieder.

 

§ 20 Gliederung

Für die Verfolgung des Vereinszwecks kann im Bedarfsfall eine eigene Abteilung gegründet werden. Die Organisation und die Zuständigkeiten der Abteilungen sind vom Vorstand in Ordnungen zu regeln.

 

§ 21 Ordnungen

Zur Durchführung der Satzung kann der Vorstand Ordnungen erlassen, insbesondere eine Geschäftsordnung sowie eine Ordnung für Veranstaltungen und Kongresse. Die Ordnungen werden mit einer Mehrheit von 2/3 der Mitglieder des Vorstands beschlossen.

 

§ 22 Auflösung des Vereins und Vermögensanfall

1.Die Auflösung des Vereins kann in einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung mit der in § 16 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehende Vorschrift gilt entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

2.Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für (Angabe eines bestimmten gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecks).

 

 

Berlin, 27.Juni 2022