BAXI: Erfolgsmodell für nachhaltige Mobilität im Landkreis Tirschenreuth 

Seit über einem Jahrzehnt ist das Bedarfsverkehrssystem BAXI im bayerischen Landkreis Tirschenreuth eine erfolgreiche Mobilitätslösung im ländlichen Raum. Als eines der ersten Bedarfsverkehrsprojekte in Bayern hat es sich als langfristig erfolgreiches Konzept etabliert und über den Landkreis hinaus Nachahmer gefunden. BAXI beweist, dass Bedarfsverkehre nicht nur eine kurzfristige Lösung, sondern ein nachhaltiges Konzept für die Mobilität im ländlichen Raum sein können.

Akzeptanz und Nachhaltigkeit

Roland Grillmeier, Landrat des Landkreises Tirschenreuth, betont: „Mit BAXI konnten wir die Kosten für den öffentlichen Personennahverkehr senken und gleichzeitig die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger flexibler gestalten“. Die Flexibilität und die Möglichkeit, Fahrten individuell zu buchen, haben dazu beigetragen, dass das BAXI von der Bevölkerung sehr gut angenommen wird. Bereits im ersten Jahr nutzten 12.500 Fahrgäste das neue Rufbusangebot. Diese Zahl stieg über die Jahre kontinuierlich an und liegt heute bei über 100.000 Fahrten pro Jahr.

Der Erfolg des BAXI-Systems hat auch in den Nachbarlandkreisen Interesse geweckt. Mittlerweile haben Neustadt an der Waldnaab, Wunsiedel und Schwandorf ähnliche Rufbuskonzepte eingeführt. Diese Ausweitung unterstreicht die Übertragbarkeit und Attraktivität von BAXI als flexibles und kosteneffizientes Verkehrsangebot.

Mit BAXI setzt der Landkreis Tirschenreuth ein Zeichen, dass bedarfsgerechte und innovative Mobilitätslösungen im ländlichen Raum durch die Kombination von Flexibilität, Effizienz und Bürgernähe nachhaltig verbessert werden können.

Sie möchten mehr über BAXI erfahren. Kontaktieren Sie gerne Florian Hofer, RBO Regionalbus Ostbayern GmbH, Niederlassungsleiter Nord (florian.hofer@deutschebahn.com) oder besuchen den BAXI-Internetauftritt www.fahrmit-tirschenreuth.de/baxi  

100.000 € zusätzlich im Jahr für ihre Gemeinde: Klimaschutz zahlt sich aus!

Klingt das spannend? Dann haben wir eine großartige Idee. Wir machen Ihre Gemeinde zum Vorreiter in Sachen Klimaschutz durch den Ausbau erneuerbarer Energien, und überzeugen Ihre Bürgerschaft nicht nur mit den Umweltschutzvorteilen, sondern auch mit dem direkten finanziellen Benefit, der sich positiv auf die Umsetzung Ihrer Herzensprojekte in der Region auswirkt.

Die Umstellung auf erneuerbare Energien bietet eine einmalige Gelegenheit, die Umwelt positiv zu gestalten und gleichzeitig die Klimakrise zu bekämpfen. Für uns ist klar: Klimaschutz ist Naturschutz. Unser Ziel ist es, den Klimawandel zu stoppen und einen aktiven Beitrag zur Klimaneutralität zu leisten. Dazu setzen wir auf die Erzeugung von grünem Strom aus der natürlichen Kraft von Wind und Sonne, um den Einsatz fossiler Energien zu reduzieren und wertvolle Lebensräume zu erhalten.

Erneuerbare Energien tragen zur schrittweisen Verdrängung von Kohle, Gas und Öl bei und vermeiden damit auch Luftschadstoffe, die schädlich fürs Klima und den Menschen sind. Der wasserintensive Kohlebergbau wird durch unsere Projekte ebenfalls reduziert, was zur Schonung der Ressource Wasser beiträgt.

Studien belegen, dass eine vollständige Energieversorgung ohne fossile Energieträger und Atomkraft möglich ist. Windenergie ist dabei eine der flächeneffizientesten Energieerzeugungsarten: Um eine Person ein Jahr lang mit sauberem Windstrom zu versorgen, braucht es gerade einmal 0,3 m² – weniger als die Fläche, die drei Bierkästen einnehmen. Zum Vergleich: Für Braunkohleverstromung braucht es fast siebenmal so viel Fläche.

Wir sind überzeugt, dass die Energiewende so umgesetzt werden kann, dass sie Natur, Menschen und Landschaften bereichert.

Der finanzielle Mehrwert von sauberer Energie

Nehmen wir an, dass sich eine Gemeinde für die Installation von drei Windenergieanlagen entscheidet. Nach §6 EEG (Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien) werden die Gemeinden im Umkreis von 2,5 Kilometern um Windenergieanlagen und Solarparks mit rund 100.000 € pro Jahr an den Erträgen beteiligt. In Abhängigkeit vom Bundesland, in dem das Vorhaben realisiert werden soll, kann dieser Betrag noch einmal erhöht werden. So würden beispielsweise in Brandenburg zu den 100.000€ noch einmal 10.000 € je Anlage und Jahr hinzukommen. Mit diesen Mitteln können die Gemeinden eigene Projekte realisieren. Wenn Sie wissen wollen, wie hoch der Betrag für Ihre Gemeinde sein könnte, dann finden Sie hier ein von uns kostenlos zur Verfügung gestellten Gemeindebeteiligungsrechner Windenergie.

ÖPNV und Tourismus

Integrierte Mobilitätsangebote stärken Urlaubsregionen

Der Inlandstourismus in Deutschland boomt. Mit dem Run auf die ländliche Idylle kommen aber auch neue Herausforderungen auf die Urlaubsregionen zu: Die Kombination aus touristischem Mehrverkehr und niedrigen ÖPNV-Anteilen am Modal Split enden immer öfter in Staus und dicker Luft. Das hat auch der Deutsche Tourismusverband DTV erkannt. Er empfiehlt zur Abmilderung saisonaler Engpässe eine bessere Verzahnung von Alltags- und Freizeitverkehren, wirbt für Verwaltungsgrenzen überschreitende Mobilitätsketten und integrierte Mobilitätsangebote, die von öffentlicher Hand und Verkehrsdienstleistern gemeinsam entwickelt werden.

Wie das vom DTV entworfene Szenario in der Praxis funktioniert, macht SMILE24 vor. SMILE24 steht für Schlei-Mobilität: innovativ, ländlich, emissionsfrei und 24/7, wird vom Bund und vom Land Schleswig-Holstein gefördert und ist das erste große Modellprojekt für integrierte Mobilität im ländlichen Raum. Umgesetzt wird es vom Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein in Kooperation mit den Kreisen Rendsburg-Eckernförde und Schleswig-Flensburg. Ziel ist die Bereitstellung eines klimaneutralen und öffentlichen Mobilitätsangebots, das Bewohner:innen wie Besucher:innen dauerhaft zum Umstieg in den ÖPNV animiert. 

Die Enthüllungen von "Correctiv" über das Treffen rechtsextremer Aktivisten rund um die AfD und deren Deportationspläne haben uns alle sehr bewegt. Wir lehnen derartige Bestrebungen entschieden ab und haben daher beigefügten Aufruf verfasst. Parteiübergreifend haben schon 119 junge Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus allen Flächen-Bundesländern unterzeichnet.

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Als junge Bürgermeister*innen stehen wir gemeinsam für die Werte der Vielfalt, Toleranz und des respektvollen Miteinanders. Besorgt nehmen wir die Deportationspläne rechtsextremer Aktivisten rund um die AfD wahr, die darauf abzielen, Menschen aufgrund ihrer Herkunft zu diskriminieren und zu vertreiben.

Wir leben in Zeiten vieler Herausforderungen, die auch Ängste hervorrufen. Mit Abscheu lesen wir davon, dass sich Menschen treffen, um ernsthaft einen Plan zu diskutieren, Menschen aus unserem Land zu vertreiben. Es war vermutlich nicht das erste Treffen dieser Art und es wird auch nicht das letzte gewesen sein. Denn diese Menschen sind leider nicht isoliert. Sie sind vernetzt in Parlamenten, Parteien, Vereinen und Unternehmen – vom extremen rechten Rand bis in die Mitte der Gesellschaft.

Wir lehnen derartige Bestrebungen entschieden ab und setzen uns für den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten und Gemeinden ein. Unser Handeln basiert auf dem Grundsatz, dass alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrer Herkunft, Religion oder politischen Überzeugung gleichberechtigte Mitglieder unserer Gesellschaft sind.

 Unsere Stimme für die Demokratie

Die Bedrohung betrifft uns alle – egal, woher wir stammen. Darum erheben wir unsere Stimmen für die Demokratie. Sie ist keine Selbstverständlichkeit, sondern ein aktives Bekenntnis. Es ist Zeit, Farbe zu bekennen. Ganz gleich, welche Meinung oder welchen Hintergrund wir haben, es geht um mehr – es geht darum, unsere Demokratie zu verteidigen. Es ist unsere Demokratie, unsere Freiheit und unser Land.

Unsere Städte und Gemeinden sind Orte der Vielfalt und des Zusammenhalts, in denen Menschen unterschiedlicher Herkunft und Überzeugungen gemeinsam leben und arbeiten. Diese Vielfalt macht uns stark und resilient gegenüber extremistischen Bestrebungen. In den letzten Tagen haben zahlreiche Demonstrationen für Zusammenhalt und Demokratie in vielen Städten gezeigt, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind.

Wir stehen zusammen, als junge Bürgermeister*innen, für eine starke Demokratie und gegen jede Form von rechten Übernahmefantasien. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, für eine offene, inklusive und gerechte Gesellschaft einzustehen.

Der Vorstand des Netzwerks Junge Bürgermeister der Bundesrepublik Deutschland e.V.

HVO baut eine Brücke in die Zukunft

Mit dem sauberen Kraftstoff sind auch konventionelle Busse klimafreundlich unterwegs

Die Dekarbonisierung des ÖPNV auf der Straße hat begonnen. Die Zukunft gehört den „Stromern“, also Batteriebussen sowie mit Brennstoffzellen betriebenen Wasserstoffbussen. Allerdings: Der Hochlauf beginnt gerade erst. Bis alle mehr als 50.000 Busse im deutschen ÖPNV rein elektrisch unterwegs sind, wird es noch viele Jahre dauern. Die Brücke in die Zukunft kann der saubere Kraftstoff HVO (Hydrotreated Vegetable Oil) schlagen: Angetrieben mit reinem HVO (HVO 100), sparen Busse mit Verbrennungsmotoren in der Gesamtbilanz rund 90 Prozent der CO₂-Emissionen.

Lukas Becker: Vom Azubi zum Rathauschef

Deutschlands jüngster hauptamtlicher Bürgermeister kommt zukünftig aus Hessen

Der inoffizielle Titel „Deutschlands jüngster Bürgermeister“ geht nach Hessen. Am 8. Oktober 2023 wählten die Bürger*innen der Gemeinde Lautertal im hessischen Vogelsbergkreis Lukas Becker einen Tag nach seinem 26. Geburtstag zum neuen hauptamtlichen Bürgermeister. Er gewann die Wahl in der 2.300-Einwohner-Gemeinde mit 60,1 Prozent der Stimmen gegen den 58-jährigen Amtsinhaber Dieter Schäfer. Die Wahlbeteiligung lag bei 78,8 Prozent. "Mit so einem deutlichen Ergebnis hätte ich nicht gerechnet. Das ist ein klarer Auftrag für die Zukunft" so Wahlsieger Becker. Der junge Sozialdemokrat wurde im Wahlkampf neben der SPD auch von der UBG Lautertal unterstützt, während der parteilose Schäfer mit Unterstützung der CDU antrat.

Einer der jüngsten war Becker schon häufiger. Schon im Alter von 18 Jahren wurde er 2016 Mitglied der Gemeindevertretung in seinem Heimatort Gemünden (Felda), mit 20 Vorsitzender des dortigen SPD-Ortsvereins.

Besonders pikant: Als Lukas Becker im Frühjahr seinen Hut in den Ring warf, war Bürgermeister Dieter Schäfer noch sein Chef, denn Becker absolvierte seine Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten in der Lautertaler Gemeindeverwaltung. Inzwischen hat er seine Prüfungen bestanden. Bis zur Amtseinführung des Wahlsiegers wird es aber noch ein wenig dauern. Schäfers Amtszeit geht noch bis zum 30. Juni 2024. Bis dahin wird der designierte Bürgermeister weiterhin im Rathaus seine Arbeit verrichten. Zeit für eine gründliche Einarbeitung. Ein Wahlversprechen will Becker aber schon vorher einlösen: Seinen Umzug in die Gemeinde Lautertal.

Glückwünsche

Lukas Becker löst Philipp Eichler (* August 1997) als jüngsten Rathauschef der Republik ab, der im Juni 2022 im Alter von 24 Jahren und 10 Monaten zum Bürgermeister von Rothenburg/Oberlausitz in Sachsen gewählt wurde. „Herzliche Glückwünsche aus dem Herzen Europas. Ich wünsche Lukas für sein Amt viel Energie, Gelassenheit und richtige Entscheidungen.“ freut sich Eichler für seinen „Nachfolger“. 

Michael Salomo, Oberbürgermeister von Heidenheim an der Brenz und Sprecher des parteiübergreifenden Netzwerk Junge Bürgermeisterinnen – sowie bei seiner ersten Wahl 2014 mit damals 25 Jahren selbst jüngster Bürgermeister in Deutschland – sieht einen Trend: „Seit der Gründung des Netzwerks 2019 ist zu beobachten, dass junge Menschen immer häufiger aktiv für ihre Kommune Verantwortung übernehmen und die Zukunft gestalten wollen“. Dazu merkt Becker an: „Nur wenn man den jungen Menschen eine Chance gibt, Verantwortung zu übernehmen, können diese Erfahrungen sammeln. Und warum sollte nicht die Generation, die die Zukunft einer Kommune ist, auch die Verantwortung für die Gestaltung dieser Zukunft übernehmen?“

Mobilität im Fichtelgebirge

"Ein vernetztes Angebot für den ländlichen Raum!“ 

Eine Delegation unseres Netzwerks war am 19. Juni ins Bundesbauministerium zum Gespräch mit Ministerin Klara Geywitz eingeladen. 

Unabhängig davon, ob solche Netze langfristig wirtschaftlich betrieben werden können, entsteht zunächst ein hoher Verwaltungsaufwand. Vor allem kleine Kommunalverwaltungen stoßen hier schnell an ihre Grenzen. Es ist daher wichtig, dass solche zusätzlichen Verwaltungskosten durch angemessene finanzielle Unterstützung durch Bund und/oder Länder gedeckt werden.

Die Ministerin erläuterte, wie die "Leitplanken" im neuen GEG umgesetzt werden sollen. Die Wärmeplanung wird zunächst auf "größere Städte" ausgerichtet sein. Bis 2028 wird keine flächendeckende Wärmeplanung für ganz Deutschland erwartet. Das Verfahren für die Wärmeplanung wird neu geregelt. Da daraus auch Verpflichtungen für die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des neuen GEG entstehen, ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich, die bisher bei den geförderten Wärmeplanungen nicht vorgesehen war. Die Wärmeplanung wird zeigen, in welchen Gebieten eine Versorgung mit klimafreundlicher Wärme möglich ist, in welchen Gebieten Potenziale für zukünftige

Versorgung bestehen und in welchen Gebieten voraussichtlich keine solche Versorgung zur Verfügung stehen wird. In den Gebieten mit entsprechender Versorgung könnte ein Anschluss- und Benutzungszwang bei Heizungswechsel in Betracht gezogen werden. Grundsätzlich sollten die Regelungen des neuen GEG auch für öffentliche Liegenschaften gelten, was mittel- und langfristig auch

für die Kommunen wirtschaftlich ist.

Wir jungen Bürgermeister*innen betonten, dass das kommunale Haushaltsrecht der Länder davon abhängt, ob Investitionen im Bereich der freiwilligen Aufgaben getätigt werden dürfen. Dabei ist es oft unerheblich, ob die Maßnahmen mittel- oder langfristig wirtschaftlich sind. Es wurde auch bisher nicht angemessen berücksichtigt, dass ein zögerlicher Ansatz im Rahmen der Energiewende ökologische Folgen hat, von denen nachfolgende Generationen genauso stark betroffen sind wie von den Schulden der Kommunen. Um eine schnelle Umsetzung auch in öffentlichen Liegenschaften zu gewährleisten, ist es entscheidend, dass die Kommunen über ausreichende finanzielle Mittel für nachhaltige Investitionen verfügen. Die Teilnehmer*innen diskutierten verschiedene Möglichkeiten, wie dies erreicht werden kann (z.B. kam die Idee auf, neben der „schwarzen 0“ auch eine „CO2 0“ einzuführen), und verabredeten sich, insbesondere zu diesem Thema weiterhin im Austausch zu bleiben.

Netzwerk Junge Bürgermeister*innen zum vorzeitigen Förderstopp für den Glasfaserausbau

Das Netzwerk Junge Bürgermeister*innen fordert:

1. Das gestoppte Förderprogramm muss zeitnah wieder geöffnet werden
2. Eingereichte Anträge sind auf bestehender Fördergrundlage zu bescheiden
3. Vorbereitete Anträge müssen auch für 2023 und in den Folgejahren entsprechend der Fördervoraussetzungen weiterhin auf einer mindestens gleichwertigen prozentualen Förderkulisse gestellt werden können
4. Auch die Telekommunikationsunternehmen sind aufgerufen, sich beim privatwirtschaftlichen Glasfaserausbau mehr zu engagieren. Und nicht „Rosinenpickerei“ zu betreiben.

Der Bedarf an schnellem Internet wächst in Deutschland rasant. Besonders in den ländlichen Räumen ist der Nachholbedarf enorm. Fehlende oder unzureichende Netzversorgung ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Unterschiede zwischen Stadt und Land, zwischen arm und reich und bezogen auf den Netzausbau zwischen schnell und langsam spalten die Gesellschaft. Sie benachteiligen weite Teile der Bevölkerung. Bildungschancen, Wettbewerbsfähigkeit und Zukunft unserer Kommunen ist direkt abhängig von diesen modernen Strukturen. Hier liegt Deutschland mittlerweile mit großem Abstand hinter vergleichbaren Ländern zurück.

Das aktuelle Bundesförderprogramm zum Gigabitausbau ist ein großer Erfolg. Seine vorzeitige Beendigung wegen Deckelung aufgrund einer verfehlten Bedarfsanalyse führt besonders für Städte und Gemeinden zu enormen Standortproblemen. Wer glaubt hier Geld zu sparen, auf den wird in naher Zukunft ein Vielfaches an Kosten zu kommen, um gesellschaftlich, technologisch und wirtschaftlich auf Augenhöhe zu handeln.  Für die ohnehin überfällige Digitalisierung vor allen ländlicher Gebiete, hat dieser Stopp fatale Folgen für Stadt und Land. Eine positive Entwicklung wird „aus dem Stand“ von 100 auf 0 gebremst.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie hat uns allen die enorme Bedeutung der Digitalisierung aufgezeigt. Innerhalb kürzester Zeit sind Home-Office und Videokonferenzen zum Alltag im Berufsleben geworden. Für Schülerinnen und Schüler ist der Zugang zum schnellen Internet als Erfolgsfaktor unabdingbar. Die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen steht für unsere Städte und Gemeinden unmittelbar vor der Tür. Deutschland ist immer noch kein Glasfaserland, wie nationale und internationale Vergleiche zeigen. Wir hinken weiterhin deutlich hinterher – in Europa und in der Welt.

Als Netzwerk Junge Bürgermeister*innen der Bundesrepublik Deutschland stehen wir für mehr als 750 junge Kolleginnen und Kollegen in allen Teilen unseres Landes, insbesondere auch in Regionen abseits großer Ballungszentren und in der Fläche. Digitalisierung hat für uns als Teil der Daseinsvorsorge einen besonders hohen Stellenwert. Die an uns aus der Bürgerschaft gestellten Anforderungen zur Verbesserung der Breitbandversorgung steigen Jahr für Jahr.

In Städten und Gemeinden mit hoher Bevölkerungsdichte erfolgt der Glasfaserausbau bis ins Haus in aller Regel privatwirtschaftlich. Wir beobachten in der Vertretung der Interessen unseres Netzwerks für die Städte und Gemeinden im ländlichen Raum, dass sich Telekommunikationsunternehmen aufgrund vermeintlich fehlender Wirtschaftlichkeit aus der Verantwortung stehlen. Die Kommunen sind deshalb selbst aktiv geworden und haben den Ausbau vorangetrieben.

Ohne finanzielle Unterstützung von Bund und Land gelingt dies nicht.

Die „Graue-Flecken-Förderung“ war und ist beispielhaft ein substanzieller Bestandteil in der Finanzierungsstruktur der Kommunen beim Breitbandausbau. Die starke Nutzung bestehender Fördertöpfe durch die Landkreise, Zweckverbände und Kommunen unterstreicht den Aufholbedarf hierbei.

Der Förderstopp des Bundes vor wenigen Tagen zeigt klar und deutlich, dass die 2022 knapp drei Milliarden Euro zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen. Die Überzeichnung verdeutlicht umso mehr, wie wichtig und dringlich der Glasfaserausbau in den Städten und Gemeinden in Deutschland ist. Viele unserer Bürgermeister*innen stellen sich die Frage, ob der Bundesregierung die Tragweite dieser Entscheidung bewusst ist. Für die jetzt vom Förderstopp betroffenen Kommunen ist dies eine weitere nicht erwartete und letztlich nicht verkraftbare Hiobsbotschaft. Auch bei uns liegen viele Maßnahmen, teils mit jahrelangem Vorlauf geplant, als vorbereitete Anträge auf den Rathaus-Schreibtischen. Der Handlungsdruck ist enorm, die Finanzierungslücken in unseren Städten und Gemeinden millionenschwer. Eine zukunftsfähige Gigabit-Infrastruktur ist in vielerlei Hinsicht ein entscheidender Wettbewerbsvorteil in der Gemeindeentwicklung, nicht nur für unsere Unternehmen.

Wir sind uns sicher, dass der Bundesregierung und dem zuständigen Bundesministerium an der Herstellung von Chancengleichheit und gleichwertigen Lebensbedingungen in Stadt und Land gelegen ist, exakt so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist.

Unser Netzwerk hat Sorge, dass 2023 ein Programm mit einem Volumen von drei Milliarden EUR weiter nur einen Teil des Bedarfs befriedigen kann und einen noch stärkeren kommunalen Verdrängungswettbewerb zur Konsequenz hat. Die jetzt getroffenen Entscheidungen führen zu Verzögerungen in der Praxis von bis zu 24 Monaten.

Zeit, die uns fehlt, um gleichwertige Lebensbedingungen sicherzustellen. Zeit, die uns in einer immer dynamischeren Welt fehlt, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Zeit, die uns fehlt, um unsere Städte und Gemeinden noch digitaler und noch zukunftsfähiger zu machen.

Die Städte und Gemeinden sind bereit den Glasfaserausbau weiterhin zu forcieren.

Schaffen können wir dies nur gemeinsam.

Statement junger Bürgermeister*innen zur deutlichen Radikalisierung im Umfeld der Kritik an der Corona-Politik

27 junge Bürgermeister*innen verurteilen Bedrohung von Amtsträger*innen

„Seit Dezember häufen sich Vorfälle, welche nicht hinnehmbar sind.“ so die jungen Bürgermeister*innen. Exemplarisch hingewiesen wird auf die Fackel-Aufmärsche vor den privaten Wohnsitzen der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping und aktuell des jungen Amtskollegen Daniel Szarata, Oberbürgermeister von Halberstadt. Auch Morddrohungen, wie im Fall von Oberbürgermeister Christof Bolay (Ostfildern) gibt es.

Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen berichten über Drohschreiben aus dem Umfeld des selbsternannten "Major Jansen". Der inzwischen Festgenommene hatte öffentlich Todesurteile verhängt aber auch die Adressen von über 10.000 kommunalen Amtsträgern veröffentlicht. „Insgesamt geraten die Kommunen immer stärker in den Focus.“ stellen die jungen Bürgermeister*innen fest.

Die 27 Unterzeichner*innen aus dem Netzwerk Junge Bürgermeister*innen verurteilen diese Ereignisse aufs Schärfste. Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele stellt grundsätzlich einen Angriff auf unsere offene Gesellschaft dar. „Gerade kommunale Amtsträger können leicht zu Zielen werden: Für die Bürgermeister*Innen ist es wichtig, vor Ort präsent zu sein und den unmittelbaren Kontakt zu ihren Mitbürgern zu pflegen. Gleichzeitig genießen sie nicht den gleichen Schutz wie staatliche Amtsträger auf Landes- oder Bundesebene.“ heißt es in der Stellungname.

Keine Privilegierung für unangemeldete Versammlungen

Kritisch betrachten werden auch die oft unter der irreführenden Bezeichnung "Spaziergänge" stattfindenden Versammlungen. „Die Inanspruchnahme des Versammlungsrechts setzt grundsätzlich eine Anmeldung voraus, damit bei Bedarf eine Abwägung mit anderen betroffenen Schutzgütern getroffen werden kann. Hierzu gehören etwa auch die Rechte Dritter, der Schutz des Gemeinwesens und seiner Funktionsträger und auch die öffentliche Gesundheit“. Kritiker der Corona-Maßnahmen werden zudem aufgefordert sich klar gegen Systemgegner zu positionieren.