Neues: 02.05.2023

Fünf junge Frauen gehen als Vorbild voran!

Das Gesicht der Städte und Gemeinden in Deutschland - es ist in den Rathäusern nach wie vor ein männliches. Nach einer Studie des Instituts EAF Berlin aus dem Oktober 2020 ist nicht einmal jedes zehnte Rathaus von einer Frau geleitet. Der Anteil stagniert seit Jahren auf niedrigem Niveau. Damit liegt Deutschland noch unter dem europäischen Durchschnitt von 15 Prozent.

Auf Einladung von Frau Elke Büdenbender findet am 12. Mai in Schloss Bellevue ein Bürgermeisterinnen Symposium mit anschließendem Empfang statt. Als Gast wird ebenfalls teilnehmen die Gattin des österreichischen Bundespräsidenten Frau Doris Schmidauer. Für das Netzwerk Junge Bürgermeister*innen ist nicht nur unsere erste Stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Samtleben, Bürgermeisterin in Stockelsdorf beim Bürgermeisterinnen Empfang dabei, sondern es wurden auch die die fünf jüngsten Bürgermeisterinnen Deutschlands nach Berlin eingeladen.

Für eine erlebte Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein Anteil von mindestens 30 Prozent Frauen erforderlich, um zu zeigen, dass Bürgermeisterinnen nicht die Ausnahme sein müssen. Für uns im Netzwerk steht fest, es gilt diesen Kulturwandel auch in der Kommunalpolitik zu stärken und mehr Frauen zu ermutigen sich zu engagieren. Hier gehen fünf ganz junge Rathaus-Chefinnen als Vorbild voran, denn der Frauenanteil bei den Bürgermeister*innen mit Jahrgang 1996 und jünger beträgt stolze 38 Prozent!

 

Sina Römhild (*1998) ist aktuell die Jüngste Bürgermeisterin in Deutschland. Im Juni 2022 wurde sie in der Gemeinde Oechsen (Thüringen) zur ehrenamtlichen Bürgermeisterin gewählt. Jüngste hauptamtliche Bürgermeisterin ist die 26-jährige Karin Gansloser, die im Februar dieses Jahres in der Gemeinde Schlat im Landkreis Göppingen in Baden-Württemberg die Wahl gewann und damit Anna-Lisa Bohn ablöste, die im Juli 2022 in der Gemeinde Ellenberg im Ostalbkreis zur Bürgermeisterin gewählt wurde. Die nächste „jüngste hauptamtliche Bürgermeisterin“ steht auch schon fest. Maren Busch holt den inoffiziellen Titel nach Rheinland-Pfalz. Sie konnte sich schon im vergangenen Dezember bei der Bürgermeisterwahl in der Verbandsgemeinde Diez (Rhein-Lahn-Kreis) durchsetzen, tritt ihr Amt aber erst am 1.6.2023 an. Fünfte im Bunde ist Yvonne Heine (27) die im Oktober 2021 zur Bürgermeisterin der Gemeinde Riedhausen (Landkreis Ravensburg, BaWü) gewählt wurde. 


Forderung: 30.11.2022

"Graue Flecken – Der bundesweite Gigabitausbau für Städte und Gemeinden muss hohe Priorität haben!“

Netzwerk Junge Bürgermeister*innen zum vorzeitigen Förderstopp für den Glasfaserausbau

  

Das Netzwerk Junge Bürgermeister*innen fordert:

  1. Das gestoppte Förderprogramm muss zeitnah wieder geöffnet werden
  2. Eingereichte Anträge sind auf bestehender Fördergrundlage zu bescheiden
  3. Vorbereitete Anträge müssen auch für 2023 und in den Folgejahren entsprechend der Fördervoraussetzungen weiterhin auf einer mindestens gleichwertigen prozentualen Förderkulisse gestellt werden können
  4. Auch die Telekommunikationsunternehmen sind aufgerufen, sich beim privatwirtschaftlichen Glasfaserausbau mehr zu engagieren. Und nicht „Rosinenpickerei“ zu betreiben.

 

Der Bedarf an schnellem Internet wächst in Deutschland rasant. Besonders in den ländlichen Räumen ist der Nachholbedarf enorm. Fehlende oder unzureichende Netzversorgung ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Unterschiede zwischen Stadt und Land, zwischen arm und reich und bezogen auf den Netzausbau zwischen schnell und langsam spalten die Gesellschaft. Sie benachteiligen weite Teile der Bevölkerung. Bildungschancen, Wettbewerbsfähigkeit und Zukunft unserer Kommunen ist direkt abhängig von diesen modernen Strukturen. Hier liegt Deutschland mittlerweile mit großem Abstand hinter vergleichbaren Ländern zurück.

 

Das aktuelle Bundesförderprogramm zum Gigabitausbau ist ein großer Erfolg. Seine vorzeitige Beendigung wegen Deckelung aufgrund einer verfehlten Bedarfsanalyse führt besonders für Städte und Gemeinden zu enormen Standortproblemen. Wer glaubt hier Geld zu sparen, auf den wird in naher Zukunft ein Vielfaches an Kosten zu kommen, um gesellschaftlich, technologisch und wirtschaftlich auf Augenhöhe zu handeln.  Für die ohnehin überfällige Digitalisierung vor allen ländlicher Gebiete, hat dieser Stopp fatale Folgen für Stadt und Land. Eine positive Entwicklung wird „aus dem Stand“ von 100 auf 0 gebremst.

 

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie hat uns allen die enorme Bedeutung der Digitalisierung aufgezeigt. Innerhalb kürzester Zeit sind Home-Office und Videokonferenzen zum Alltag im Berufsleben geworden. Für Schülerinnen und Schüler ist der Zugang zum schnellen Internet als Erfolgsfaktor unabdingbar. Die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen steht für unsere Städte und Gemeinden unmittelbar vor der Tür. Deutschland ist immer noch kein Glasfaserland, wie nationale und internationale Vergleiche zeigen. Wir hinken weiterhin deutlich hinterher – in Europa und in der Welt.

 

Als Netzwerk Junge Bürgermeister*innen der Bundesrepublik Deutschland stehen wir für mehr als 750 junge Kolleginnen und Kollegen in allen Teilen unseres Landes, insbesondere auch in Regionen abseits großer Ballungszentren und in der Fläche. Digitalisierung hat für uns als Teil der Daseinsvorsorge einen besonders hohen Stellenwert. Die an uns aus der Bürgerschaft gestellten Anforderungen zur Verbesserung der Breitbandversorgung steigen Jahr für Jahr.

 

In Städten und Gemeinden mit hoher Bevölkerungsdichte erfolgt der Glasfaserausbau bis ins Haus in aller Regel privatwirtschaftlich. Wir beobachten in der Vertretung der Interessen unseres Netzwerks für die Städte und Gemeinden im ländlichen Raum, dass sich Telekommunikationsunternehmen aufgrund vermeintlich fehlender Wirtschaftlichkeit aus der Verantwortung stehlen. Die Kommunen sind deshalb selbst aktiv geworden und haben den Ausbau vorangetrieben.

 

Ohne finanzielle Unterstützung von Bund und Land gelingt dies nicht.

 

Die „Graue-Flecken-Förderung“ war und ist beispielhaft ein substanzieller Bestandteil in der Finanzierungsstruktur der Kommunen beim Breitbandausbau. Die starke Nutzung bestehender Fördertöpfe durch die Landkreise, Zweckverbände und Kommunen unterstreicht den Aufholbedarf hierbei.

 

Der Förderstopp des Bundes vor wenigen Tagen zeigt klar und deutlich, dass die 2022 knapp drei Milliarden Euro zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen. Die Überzeichnung verdeutlicht umso mehr, wie wichtig und dringlich der Glasfaserausbau in den Städten und Gemeinden in Deutschland ist. Viele unserer Bürgermeister*innen stellen sich die Frage, ob der Bundesregierung die Tragweite dieser Entscheidung bewusst ist. Für die jetzt vom Förderstopp betroffenen Kommunen ist dies eine weitere nicht erwartete und letztlich nicht verkraftbare Hiobsbotschaft. Auch bei uns liegen viele Maßnahmen, teils mit jahrelangem Vorlauf geplant, als vorbereitete Anträge auf den Rathaus-Schreibtischen. Der Handlungsdruck ist enorm, die Finanzierungslücken in unseren Städten und Gemeinden millionenschwer. Eine zukunftsfähige Gigabit-Infrastruktur ist in vielerlei Hinsicht ein entscheidender Wettbewerbsvorteil in der Gemeindeentwicklung, nicht nur für unsere Unternehmen.

 

Wir sind uns sicher, dass der Bundesregierung und dem zuständigen Bundesministerium an der Herstellung von Chancengleichheit und gleichwertigen Lebensbedingungen in Stadt und Land gelegen ist, exakt so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist.

 

Unser Netzwerk hat Sorge, dass 2023 ein Programm mit einem Volumen von drei Milliarden EUR weiter nur einen Teil des Bedarfs befriedigen kann und einen noch stärkeren kommunalen Verdrängungswettbewerb zur Konsequenz hat. Die jetzt getroffenen Entscheidungen führen zu Verzögerungen in der Praxis von bis zu 24 Monaten.

 

Zeit, die uns fehlt, um gleichwertige Lebensbedingungen sicherzustellen. Zeit, die uns in einer immer dynamischeren Welt fehlt, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Zeit, die uns fehlt, um unsere Städte und Gemeinden noch digitaler und noch zukunftsfähiger zu machen.

 

Die Städte und Gemeinden sind bereit den Glasfaserausbau weiterhin zu forcieren.

Schaffen können wir dies nur gemeinsam.

 


Ukraine: 19.09.2022

Zusammenarbeit ist der Schlüssel zum erfolgreichen Wiederaufbau der Ukraine der Nachkriegszeit

„Ich fordere die Städte und Gemeinden Deutschlands auf, Partnerschaften in der Ukraine zu etablieren.“ IWAN FEDOROW, BÜRGERMEISTER VON MELITOPOL 

 

Heute steht die Ukraine im Fokus der Aufmerksamkeit der gesamten Weltgemeinschaft. Auch Deutschland leistet dem ukrainischen Volk aufrichtig seine umfassende Hilfe und Unterstützung. Ein wichtiger Bereich der Partnerschaft ist die Zusammenarbeit zwischen deutschen und ukrainischen Städten und Gemeinden, die sich aufgrund der russischen Aggression in einer schwierigen Situation befinden.

 

Melitopol ist ein typisches Beispiel. Die Industriestadt in der Region Saporischschja im Südosten der Ukraine ist seit einem halben Jahr besetzt, gibt aber nicht auf. Ganz Europa kennt diese moderne und zugleich gemütliche Stadt, die in ihren Leistungen und ihrem Entwicklungstempo einzigartig ist.

 

Ich bin 33 Jahre alt. Ich habe meine Karriere im Familienunternehmen begonnen. Parallel dazu habe ich Wirtschaftswissenschaften und Management studiert. Schnell wurde ich zu einem erfolgreichen Unternehmer und ich interessierte mich für Kommunalpolitik. Schon früh wurde ich Mitglied des Stadtrates. Dort habe ich die falsche Seite des Stadtmanagements kennengelernt: Korruption und Verantwortungslosigkeit, mangelnde Initiative und zu geringe Investitionen. Infolgedessen fehlte die Entwicklung der Stadt.

 

Mein Geschäftssinn, gepaart mit großem Bürgersinn haben mich dazu motiviert, Lösungen für die dringenden Probleme meiner Stadt zu suchen. Ich traf Gleichgesinnte im Business Club „Partnerschaft und Entwicklung“, der von bekannten Geschäftsleuten und Gönnern aus Melitopol gegründet wurde. Die Vereinsmitglieder haben bisher auf eigene Kosten schon viele interessante und nützliche Projekte und Ideen für die Bewohner der Stadt umgesetzt.

 

2014 verließ ich das elterliche Unternehmen und begann mich auf die Entwicklung der Stadt zu konzentrieren. Ich wurde zu einem der Leiter eines neuen Teams in der Stadtverwaltung von Melitopol und führte dort völlig neue Prinzipien und Arbeitsansätze ein. Null Toleranz gegenüber Korruption, maximale Transparenz bei der Arbeit, effiziente Verwendung von Haushaltsmitteln, Schaffung innovativer Projekte und gezielte Gewinnung von Investitionen für die Stadtentwicklung.

Ein professionelles und geschlossenes Team ist das wertvollste Gut. In nur wenigen Jahren gelang meinem Team das Unmögliche: Melitopol von einer depressiven Provinzstadt in eine blühende, erfolgreiche und moderne europäische Stadt zu verwandeln. Anerkennung und Unterstützung für unsere Arbeit fanden wir auch bei einflussreichen internationalen Partnern, darunter die Europäische Investitionsbank, Northern Environmental Finanzgesellschaft NEFCO, USAID, der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GIZ und dem Ukrainischen Sozialinvestitionsfonds der durch die deutschen Regierung und die Kfw-Bank unterstützt wird.

 

„Die Hauptprinzipien und Prioritäten in der Arbeit: Null Toleranz für Korruption, maximale Transparenz, Anziehung von Investitionen für die Schaffung innovativer Projekte“

 

Unser Team begann mit der Einführung energiesparender Technologien und der Modernisierung des städtischen Straßenbeleuchtungssystems. Es folgten Investitionen in die Modernisierung der Wärmeversorgung von Kindergärten, Schulen, medizinische Einrichtungen und Sozialheimen. Wir konnten auf nationaler Ebene viele Fördermittel für den Wiederaufbau der städtischen Infrastruktur, der Kommunikation, der Straßen und den Bau großer Sportanlagen mobilisieren (oder gewinnen). Von 2015 bis 2020 wurden Investitionen in Höhe von mehr als 450 Millionen Euro in die Stadt gelockt.

Im Jahr 2020 wurde ich schließlich zum Bürgermeister von Melitopol gewählt – 61% der Bürgerinnen und Bürger meiner Stadt unterstützten mich mit ihrer Stimme.

 

Das nächste Jahr 2021 war ein Durchbruch in der Entwicklung der Stadt. 15 weitere Modernisiorungsprojekte wurden umgesetzt: Die besten Krankenhäuser der Ukraine, Schulen, Sport- und Kultureinrichtungen und sogar eine Eisarena (die die Stadt im Süden noch nie zuvor gesehen hat) sind entstanden. Die Pläne für die Entwicklung von Melitopol für die Jahre 2022-2024 waren noch ehrgeiziger, aber der Krieg verhinderte ihre Umsetzung. Am 25. Februar 2022 wurde die Stadt wurde als eine der ersten ukrainischen Großstädte von der russischen Armee besetzt. Ich weigerte mich kategorisch, mit den Besatzern zusammenzuarbeiten und richtete meine Bemühungen darauf in Melitopol weiterhin ein normales Leben für die Bevölkerung zu ermöglichen. Aufgrund meiner Widerspenstigkeit und Aktivitäten wurde ich gefangen genommen. Die ganze Stadt erhob sich zur Verteidigung ihres Bürgermeisters, meine Entführung erregte national und international großes Aufsehen. Aufgrund der Intervention der internationalen Gemeinschaft und des persönlichen Eingreifens des Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, wurde ich schließlich wieder freigelassen. Dafür bin ich auch allen Beteiligten und allen Bürgern von Melitopol dankbar, die dies möglich gemacht haben.

 

Heute führe ich meine Amtsgeschäfte als Bürgermeister von Saporischschja aus, das von der Ukraine kontrolliert wird. Dort habe ich ein Hauptquartier geschaffen, um die humanitären Hilfen für die aus der besetzten Stadt sowie der gesamten Region Melitopol evakuierten Bewohner zu koordinieren. Ich nutze jede Gelegenheit, um die Welt über die tatsächliche Situation in der Ukraine zu informieren und um Hilfe im Kampf gegen den Aggressor aufzurufen.

 

Ich glaube fest an dem Sieg der Ukraine und natürlich an der Befreiung meiner Heimatstadt Melitopol und tue alles, damit dieser Tag so schnell wie möglich Realität wird.

 

Entscheidend für den Wiederaufbau

 

Ich bin überzeugt davon, dass die Zusammenarbeit auf der Ebene der Bürgermeister ukrainischer und europäischer Städte und Gemeinden entscheidend für den zukünftigen Wiederaufbau der Ukraine und ihrer Kommunen nach dem Krieg ist. Darum fordere ich die Städte und Gemeinden Deutschlands auf, schon jetzt Partnerschaften in der Ukraine zu etablieren. Heute geht es vor allem um Solidarität und Wiederaufbau, in Zukunft aber um gegenseitiges Interesse und fruchtbaren Austausch. Zu diesem Zweck können Sie sich an die Botschaft der Ukraine in Deutschland wenden – sie werden Sie mit den ukrainischen Städten „matchen“, die jetzt nach neuen internationalen Kooperationen suchen.

 

Melitopol musste ein anschauliches Beispiel erfolgreicher dezentralisierter Regierungsführung werden. Und es liegt immer noch in unserer Hand, dies im Leben umzusetzen. Einerseits mit der Unterstützung der Befreiung des ukrainischen Territoriums und andererseits mit dem Aufbau neuer Partnerschaften mit den befreiten ukrainischen Orten sowie mit der Herstellung von Verbindungen zu den echten Bürgermeistern der besetzten Städte und Gemeinden, die nach der Besetzung oft fliehen mussten, aber ihren engagierten Kampf für ihre ukrainische Orte weiter fortsetzen.

 


Gründung: 27.06.2022

Bundesweiter Verein junger Bürgermeister*innen gegründet

Neuer Bundesvorstand des „Netzwerk der Jungen Bürgermeister*innen der Bundesrepublik Deutschland e.V.“ hat sich in Berlin konstituiert.

 

Im Rahmen des Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebund trafen sich am vergangenen Montag zwölf junge Bürgermeister*innen in Berlin. Anlass war die Gründungsversammlung des „Netzwerk Junge Bürgermeister*innen der Bundesrepublik Deutschland e.V.“.

 

Zentrale Aufgabe des parteiunabhängigen Vereins ist laut Satzung „… die Beratung und Information über Entwicklungen auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene sowie die Interessenvertretung. Darüber hinaus versteht sich der Verein als Plattform für den Erfahrungsaustausch der Bürgermeister*innen untereinander und zur Stärkung der kommunalpolitischen Handlungskompetenz seiner Mitglieder.

 

Das Netzwerk wurde schon 2019 unter dem Dach des Innovators-Club, der kommunalen Ideenschmiede des Städte- und Gemeindebunds, als loser Verbund ins Leben gerufen. Zielgruppe: junge Bürgermeister*innen, die bei ihrer letzten Wahl jünger als 40 Jahre alt waren. Diese verbindet oft eine andere, junge Sicht auf die kommunalen Dinge. Und sie stehen vor ähnlichen Herausforderungen: Wie nimmt man als junger Mensch die Rolle des Verwaltungsoberhauptes an? Wie treibt man Innovationen zu den wichtigen kommunalen Zukunftsthemen voran?

 

Stark gewachsen.

Umfasste der Verteiler 2019 nur etwas über 250 junge Rathauschefs, vertritt das Netzwerk mittlerweile die Interessen von mehr als 700 Bürgermeister*innen. Das bundesweit agierende Netzwerk erfreut sich großem Zuwachs, da sich immer häufiger jüngere Kandidierende bei Kommunalwahlen durchsetzen. So ist auch die Wahrnehmung des Netzwerks beständig gewachsen. Es gab schon mehrere Zusammentreffen mit Bundespräsident Steinmeier. Zum Koalitionsvertrag der Ampelregierung steht das Netzwerk mit Vertreter*innen der jungen Gruppen der Bundestagsfraktionen von FDP, B90/Grünen, SPD und von CDU/CSU im Austausch. Über das öffentliche Statement der jungen Bürgermeister*innen zum Thema steigender Gewalt und Bedrohung kommunalen Mandatsträger*innen wurde auch von tageschau.de, Spiegel online oder n-tv berichtet. Auch in Ministerien und Verbänden findet das Netzwerk zunehmend Gehör.

 

Institutionalisierung

Das Netzwerk wird nun strukturell an die gestiegenen Aufgaben angepasst: „Um unserer Arbeit mehr Nachdruck zu verleihen, haben wir uns dazu entschieden, diese in eine eigenständige Institution zu überführen und den Verein „Netzwerk der Jungen Bürgermeister*innen der Bundesrepublik Deutschland e.V.“ zu gründen, auch weil man sich so besser positionieren und mit staatlichen Stellen vernetzen kann.“ so Michael Salomo, Oberbürgermeister der Stadt Heidenheim an der Brenz, bei der Gründungsversammlung. Salomo, der 2019 auch Initiator des Netzwerkes war, wurde dort einstimmig zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt.

 

Seine Stellvertreter sind Julia Samtleben (Stockelsdorf, Schleswig-Holstein), Frank Nase (Barleben, Sachsen-Anhalt) und Dominik Brasch (Bad Soden-Salmünster, Hessen). Martin Aßmuth (Hofstetten, Baden-Württemberg) komplettiert als Schatzmeister mit Schriftführerin Wiebke Sahin-Schwarzweller (Zossen, Brandenburg) den sechsköpfigen geschäftsführenden Vorstand, der für drei Jahre gewählt wurde.

 

Verbandsgeschäftsführer Henning Witzel leitet das Hauptstadtbüro in Berlin und organisierte bereits in den vergangenen Jahren viele Termine mit Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft.

Direkt nach der Gründung setzte das Netzwerk die Arbeit fort und überreichte der Bundesministerin des Innern, Nancy Faeser (SPD), eine von 34 Bürgermeister*innen unterzeichnete Forderung zum Thema Sonderförderprogramm Sirenen zum Schutz der Bevölkerung.

 

Jahrestagung im September

Als nächste Veranstaltung ist das Jahrestreffen in Berlin im September geplant. Dort werden über 200 Bürgermeister*innen zum fachlichen Austausch erwartet. Auch der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing (FDP), oder der Chef des Deutschen Beamtenbundes Silberbach haben ihre Teilnahme bereits zugesagt.


Statement: 19.2.2022

Statement junger Bürgermeister*innen zur deutlichen Radikalisierung im Umfeld der Kritik an der Corona-Politik

 

27 junge Bürgermeister*innen verurteilen Bedrohung von Amtsträger*innen

„Seit Dezember häufen sich Vorfälle, welche nicht hinnehmbar sind.“ so die jungen Bürgermeister*innen. Exemplarisch hingewiesen wird auf die Fackel-Aufmärsche vor den privaten Wohnsitzen der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping und aktuell des jungen Amtskollegen Daniel Szarata, Oberbürgermeister von Halberstadt. Auch Morddrohungen, wie im Fall von Oberbürgermeister Christof Bolay (Ostfildern) gibt es.

Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen berichten über Drohschreiben aus dem Umfeld des selbsternannten "Major Jansen". Der inzwischen Festgenommene hatte öffentlich Todesurteile verhängt aber auch die Adressen von über 10.000 kommunalen Amtsträgern veröffentlicht. „Insgesamt geraten die Kommunen immer stärker in den Focus.“ stellen die jungen Bürgermeister*innen fest.

Die 27 Unterzeichner*innen aus dem Netzwerk Junge Bürgermeister*innen verurteilen diese Ereignisse aufs Schärfste. Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele stellt grundsätzlich einen Angriff auf unsere offene Gesellschaft dar. „Gerade kommunale Amtsträger können leicht zu Zielen werden: Für die Bürgermeister*Innen ist es wichtig, vor Ort präsent zu sein und den unmittelbaren Kontakt zu ihren Mitbürgern zu pflegen. Gleichzeitig genießen sie nicht den gleichen Schutz wie staatliche Amtsträger auf Landes- oder Bundesebene.“ heißt es in der Stellungname.

Keine Privilegierung für unangemeldete Versammlungen

Kritisch betrachten werden auch die oft unter der irreführenden Bezeichnung "Spaziergänge" stattfindenden Versammlungen. „Die Inanspruchnahme des Versammlungsrechts setzt grundsätzlich eine Anmeldung voraus, damit bei Bedarf eine Abwägung mit anderen betroffenen Schutzgütern getroffen werden kann. Hierzu gehören etwa auch die Rechte Dritter, der Schutz des Gemeinwesens und seiner Funktionsträger und auch die öffentliche Gesundheit“. Kritiker der Corona-Maßnahmen werden zudem aufgefordert sich klar gegen Systemgegner zu positionieren.

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Statement junger Bürgermeister*innen zur Bedrohung von Amtsträgern - Berlin, 19. Februar 2022
Statement NJB Angriffe_Spaziergänger_Upd
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Brief: 7.12.2020

Auf! Bürgermeister! Auf! Bürgermeister! Auf! Auf! Bürgermeister! Steh auf!

 

Ein Offener Brief zum Bürgermeister-Song an POL1Z1STENS0HN, Jan Böhmermann
von sechzehn jungen Bürgermeister*innen

 

Lieber Jan Böhmermann,

 

ein Lied über Bürgermeister und dann auch noch von Jan Böhmermann. Großartig. Endlich wird unsere Arbeit einmal richtig gewürdigt. Damit sollten auch alle Nachwuchssorgen der Kommunalpolitik passé sein. Zugegeben, wir waren dann doch etwas enttäuscht, dass wir zwar angesprochen, aber offenbar gar nicht gemeint waren. Zur Legislative gehören wir nun wirklich nicht. Warum heißt der Song „Bürgermeister“ und nicht „Volksvertreter“?

 

Wir beziehen den Clip allerdings auch auf uns, vor allem werden viele Hörer*innen des Liedes die Aussagen auf unser Amt beziehen. Wir brauchen eine jüngere und diversere (Kommunal)Politik. Und: Wenn Euch was nicht passt, entmachtet den alten "korrupten" Bürgermeister, werdet selbst Bürgermeister*in.

 

Zwei Punkte möchten wir als Netzwerk Junge Bürgermeister*innen dazu anmerken.

 

In Deutschland gibt es über 500 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die bei Ihrer letzten Wahl unter 40 Jahre alt waren. Und wir werden immer mehr. Viele Erfolge junger Kandidat*innen bei den Direktwahlen in diesem Jahr zeigen das. Und auch wenn es bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart, die Du besonders aufmerksam verfolgt hast, nicht geklappt hat, konnten sich auch in etlichen Großstädten junge Kandidat*innen durchsetzen. Wir sind das, was Du einforderst. In den Rathäusern sind die Jungen längst Realität! 

 

Unser zweiter Punkt betrifft den korrupten, alten, weißen Mann im Clip. Ja, das ist satirisch überzeichnet, aber es führt eine lange Reihe fort, wie Bürgermeister*innen gesehen werden. Schon in Kinderbüchern sind Bürgermeister (Bürgermeisterinnen gibt es hier eigentlich gar nicht) zumeist unsympathische und eitle Egomanen, die mehr auf ihren eigenen Vorteil bedacht sind als für den ihres Ortes. Bestenfalls lassen sie sich von halbseidenen Bauunternehmern oder Investoren vor den Karren spannen. Ob bei paw patrol, Benjamin Blümchen oder Liliane Susewind, die Typen ähneln sich. Das setzt sich fort in Romanen, Fernsehserien, Filmen und nun auch in Deinem Video. Und unter diesem Framing leiden auch wir „neuen“ Bürgermeister*innen.

 

Dass die Politik der kommunalen Ebene dennoch im Vergleich zu der in Bund und Land die höchste Wertschätzung und Glaubwürdigkeit erfährt, kann somit eigentlich nur an den tatsächlich handelnden Personen liegen.

 


Das Ergebnis dieser vielschichtigen negativen Vorurteile bekommen wir alle zu spüren. Von
zunehmenden Beleidigungen und Bedrohungen (nicht nur) im Internet bis zum zerkratzten
Auto. Denn ob es wirklich die Bürgermeister*Innen – egal welchen Alters – sind, die „schach mit baseballschläger!“ spielen, da sind wir nicht so sicher. Sicher sind wir aber, dass dieses schräge Bild unseres Amtes unserem gemeinsamen Ziel abträglich ist, mehr junge Menschen zu gewinnen, die sich in und für ihre Kommune engagieren - um neue Ideen einzubringen und auch um überkommene Strukturen zu überwinden.

 

Gerne würden wir uns dazu mit Dir austauschen, um über ein realistisches Bild unseres Berufes zu sprechen. Denn, da sind wir überzeugt, das wäre die beste Werbung für das Amt der Bürgermeisterin und des Bürgermeisters.

 

   "Steh auf, Böhmermeister, steh auf, sieh es dir an! Steh auf, Böhmermeister, sieh hin, wir sind längst dran!" 

 

Wir würden uns freuen, wenn wir Dein Interesse an einem Erfahrungsaustausch wecken konnten und sind gespannt auf Deine Rückmeldung.

 

Herzliche Grüße

 

Martin Assmuth, Leopold Bach, Romina Barth, Marco Beckendorf, Matthias Beer, Wolfram Bernhardt, Tobias Borstel, Dominik Brasch, Marco Diethelm, Daniel Herz, Florian Marré, Martin Pichler, Annika Popp, Michael Salomo, Julia Samtleben, Marc Trampe

 

P.S.: Am 10. Dezember 2020 haben wir eine online-Konferenz des Netzwerks bei der rund 40 Bürgermeister*innen angemeldet sind. Im Anschluss an die Veranstaltung könnten wir anbieten, ab 13:00 Uhr die Zoom-Konferenz für einen ersten gemeinsamen Austausch mit Dir zu verlängern.

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Offener Brief an Jan Böhmermann
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