Seit über einem Jahrzehnt ist das Bedarfsverkehrssystem BAXI im bayerischen Landkreis Tirschenreuth eine erfolgreiche Mobilitätslösung im ländlichen Raum. Als eines der ersten Bedarfsverkehrsprojekte in Bayern hat es sich als langfristig erfolgreiches Konzept etabliert und über den Landkreis hinaus Nachahmer gefunden. BAXI beweist, dass Bedarfsverkehre nicht nur eine kurzfristige Lösung, sondern ein nachhaltiges Konzept für die Mobilität im ländlichen Raum sein können.
Entstehung und Konzept
Im Jahr 2014 startete BAXI als Pilotprojekt im Landkreis Tirschenreuth. Ziel war es, den öffentlichen Personennahverkehr effizienter zu gestalten und besser an die Bedürfnisse der Bürger:innen anzupassen. Gemeinsam mit der Regionalbus Ostbayern GmbH (RBO), einem Unternehmen der DB Regio in Bayern, sowie Vertretern aus Politik und Gesellschaft wurde ein bedarfsgesteuertes Verkehrssystem entwickelt, das die Flexibilität eines Taxis mit den klaren Strukturen von Linienbussen verbindet.
BAXI ergänzt den regulären Busverkehr und deckt mit über 700 Haltestellen und 23 Linien den gesamten Landkreis ab. Bürger:innen können bei Bedarf per App oder telefonisch einen Kleinbus bestellen. Die Fahrten werden von der Fahrtwunschzentrale der RBO in Weiden koordiniert und von sieben beteiligten Unternehmen durchgeführt.
Die Fahrgäste können das gesamte Ticketangebot des Verkehrsverbundes Großraum Nürnberg (VGN) nutzen. Das erleichtert den Zugang und steigert die Attraktivität des Gesamtsystems für die Bürger:innen.
Der BAXI-Verkehr wird vom Freistaat Bayern und dem Landkreis Tirschenreuth finanziert.
Akzeptanz und Nachhaltigkeit
Roland Grillmeier, Landrat des Landkreises Tirschenreuth, betont: „Mit BAXI konnten wir die Kosten für den öffentlichen Personennahverkehr senken und gleichzeitig die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger flexibler gestalten“. Die Flexibilität und die Möglichkeit, Fahrten individuell zu buchen, haben dazu beigetragen, dass das BAXI von der Bevölkerung sehr gut angenommen wird. Bereits im ersten Jahr nutzten 12.500 Fahrgäste das neue Rufbusangebot. Diese Zahl stieg über die Jahre kontinuierlich an und liegt heute bei über 100.000 Fahrten pro Jahr.
Der Erfolg des BAXI-Systems hat auch in den Nachbarlandkreisen Interesse geweckt. Mittlerweile haben Neustadt an der Waldnaab, Wunsiedel und Schwandorf ähnliche Rufbuskonzepte eingeführt. Diese Ausweitung unterstreicht die Übertragbarkeit und Attraktivität von BAXI als flexibles und kosteneffizientes Verkehrsangebot.
Mit BAXI setzt der Landkreis Tirschenreuth ein Zeichen, dass bedarfsgerechte und innovative Mobilitätslösungen im ländlichen Raum durch die Kombination von Flexibilität, Effizienz und Bürgernähe nachhaltig verbessert werden können.
Sie möchten mehr über BAXI erfahren. Kontaktieren Sie gerne Florian Hofer, RBO Regionalbus Ostbayern GmbH, Niederlassungsleiter Nord (florian.hofer@deutschebahn.com) oder besuchen den BAXI-Internetauftritt www.fahrmit-tirschenreuth.de/baxi
Klingt das spannend? Dann haben wir eine großartige Idee. Wir machen Ihre Gemeinde zum Vorreiter in Sachen Klimaschutz durch den Ausbau erneuerbarer Energien, und überzeugen Ihre Bürgerschaft nicht nur mit den Umweltschutzvorteilen, sondern auch mit dem direkten finanziellen Benefit, der sich positiv auf die Umsetzung Ihrer Herzensprojekte in der Region auswirkt.
Die Umstellung auf erneuerbare Energien bietet eine einmalige Gelegenheit, die Umwelt positiv zu gestalten und gleichzeitig die Klimakrise zu bekämpfen. Für uns ist klar: Klimaschutz ist Naturschutz. Unser Ziel ist es, den Klimawandel zu stoppen und einen aktiven Beitrag zur Klimaneutralität zu leisten. Dazu setzen wir auf die Erzeugung von grünem Strom aus der natürlichen Kraft von Wind und Sonne, um den Einsatz fossiler Energien zu reduzieren und wertvolle Lebensräume zu erhalten.
Erneuerbare Energien tragen zur schrittweisen Verdrängung von Kohle, Gas und Öl bei und vermeiden damit auch Luftschadstoffe, die schädlich fürs Klima und den Menschen sind. Der wasserintensive Kohlebergbau wird durch unsere Projekte ebenfalls reduziert, was zur Schonung der Ressource Wasser beiträgt.
Studien belegen, dass eine vollständige Energieversorgung ohne fossile Energieträger und Atomkraft möglich ist. Windenergie ist dabei eine der flächeneffizientesten Energieerzeugungsarten: Um eine Person ein Jahr lang mit sauberem Windstrom zu versorgen, braucht es gerade einmal 0,3 m² – weniger als die Fläche, die drei Bierkästen einnehmen. Zum Vergleich: Für Braunkohleverstromung braucht es fast siebenmal so viel Fläche.
Wir sind überzeugt, dass die Energiewende so umgesetzt werden kann, dass sie Natur, Menschen und Landschaften bereichert.
Der finanzielle Mehrwert von sauberer Energie
Nehmen wir an, dass sich eine Gemeinde für die Installation von drei Windenergieanlagen entscheidet. Nach §6 EEG (Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien) werden die Gemeinden im Umkreis von 2,5 Kilometern um Windenergieanlagen und Solarparks mit rund 100.000 € pro Jahr an den Erträgen beteiligt. In Abhängigkeit vom Bundesland, in dem das Vorhaben realisiert werden soll, kann dieser Betrag noch einmal erhöht werden. So würden beispielsweise in Brandenburg zu den 100.000€ noch einmal 10.000 € je Anlage und Jahr hinzukommen. Mit diesen Mitteln können die Gemeinden eigene Projekte realisieren. Wenn Sie wissen wollen, wie hoch der Betrag für Ihre Gemeinde sein könnte, dann finden Sie hier ein von uns kostenlos zur Verfügung gestellten Gemeindebeteiligungsrechner Windenergie.
Alles aus einer Hand seit 1997 – Ihre Partnerin für Wind- und Solarprojekte
Als Pionierin der Windenergie und unabhängiges, inhabergeführtes Unternehmen entwickeln wir Lösungen für die Herausforderungen des Klimawandels. Dabei sind wir global vernetzt und lokal engagiert und verankert.
Unsere Vision ist es, zusammen mit anderen Menschen und Organisationen, ein positives Bewusstsein für ein naturnahes, soziales und an den Klimawandel angepasstes Leben für uns und kommende Generationen zu schaffen. Durch den Einsatz neuer Technologien ermöglichen wir ein Leben im Einklang mit der Natur. Neben dem Klimaschutz entwickeln wir die Förderung von Bildung und die Stärkung von ländlichen Gebieten, zu festen Bestandteilen der Saxovent DNA.
Mit unserer Expertise aus der Realisierung von mehr als 400 Projekten in über 25 Jahren Unternehmensgeschichte, stehen wir Ihnen für die Planung, Finanzierung und Realisierung von Wind- und Solarprojekten in Deutschland zur Seite. Mit unserem Partnerschaftsnetzwerk haben wir bereits 11.000.000 Tonnen CO2 vermieden und im letzten Jahr ca. 100.000 Haushalte mit sauberem Strom versorgt.
Sie sind überzeugt, aber sehen keine Möglichkeit allein voranzukommen?
Wir verstehen uns als Partnerin in allen Belangen. Wir wissen, dass Zeit und Ressourcen in der Gemeinde ein knappes Gut sind. Auch deswegen bieten wir eine umfassende Betreuung und Unterstützung über die gesamte Projektdauer. Ganz egal, ob Stadtrats-, Gemeinderats- und Bürgerversammlungen oder Stadt-, Schul- und Kindergartenfeste. Wir sind gern dabei, gehen in den Dialog, nehmen Ängste & Bedenken und klären auf.
Sollten Sie Fragen haben, Unterstützung benötigen oder ein unverbindliches Gespräch führen wollen, dann wenden Sie sich sehr gern an Ronda Pieper unter pieper@saxovent.com.
Gehen wir die Energiewende gemeinsam an!
ÖPNV und Tourismus
Integrierte Mobilitätsangebote stärken Urlaubsregionen
Der Inlandstourismus in Deutschland boomt. Mit dem Run auf die ländliche Idylle kommen aber auch neue Herausforderungen auf die Urlaubsregionen zu: Die Kombination aus touristischem Mehrverkehr und niedrigen ÖPNV-Anteilen am Modal Split enden immer öfter in Staus und dicker Luft. Das hat auch der Deutsche Tourismusverband DTV erkannt. Er empfiehlt zur Abmilderung saisonaler Engpässe eine bessere Verzahnung von Alltags- und Freizeitverkehren, wirbt für Verwaltungsgrenzen überschreitende Mobilitätsketten und integrierte Mobilitätsangebote, die von öffentlicher Hand und Verkehrsdienstleistern gemeinsam entwickelt werden.
Wie das vom DTV entworfene Szenario in der Praxis funktioniert, macht SMILE24 vor. SMILE24 steht für Schlei-Mobilität: innovativ, ländlich, emissionsfrei und 24/7, wird vom Bund und vom Land Schleswig-Holstein gefördert und ist das erste große Modellprojekt für integrierte Mobilität im ländlichen Raum. Umgesetzt wird es vom Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein in Kooperation mit den Kreisen Rendsburg-Eckernförde und Schleswig-Flensburg. Ziel ist die Bereitstellung eines klimaneutralen und öffentlichen Mobilitätsangebots, das Bewohner:innen wie Besucher:innen dauerhaft zum Umstieg in den ÖPNV animiert.
Expressbusse – Tourismuslinien – NAH.SHUTTLE
Drei Expressbuslinien verbinden die Städte Schleswig, Eckernförde und Kappeln. Tourismuslinien fahren während der Saison die Top-Ziele und Strände an. Das On-Demand-Angebot NAH.SHUTTLE ergänzt rund um die Uhr dort, wo Busse seltener fahren sowie in der Nacht.
Barrierefreie Mobilitätshubs an den Knotenpunkten verknüpfen perspektivisch On-Demand-Verkehre, Car- und Bikesharing mit dem Linienverkehr. Digitale Auskunfts- und Vertriebssysteme machen das gesamte Mobilitätsangebot der Region schon bald überall bequem verfügbar.
Die Durchführung der Verkehre wird im Wesentlichen von DB Regio realisiert. Hierfür wurden von Autokraft, einer Busgesellschaft von DB Regio Bus Nord, 15 neue E-Busse für die Linienverkehre und 30 neue Elektroshuttles für den On-Demand-Verkehr beschafft. Der Betrieb erfolgt in Zusammenarbeit mit regionalen Taxiunternehmen.
„Wer in Tourismusregionen reist und im Urlaub vor Ort mobil sein möchte, hat bisher in der Regel keine attraktive Alternative zum Auto. SMILE24 zeigt, dass es auch anders geht, und setzt der Notwendigkeit des eigenen Autos die Vision einer öffentlichen und integrierten Alltagsmobilität entgegen. Wer SMILE24 erlebt hat, wird sich künftig vorstellen können, nicht nur ohne eigenes Auto anzureisen, sondern auch die Zeit in der Region ohne eigenes Auto genießen zu können“, erläutert Daniel Marx, Vorsitzender der Regionalleitung DB Regio Bus Nord.
Touristische Mobilitätsanalyse
Eine touristische Mobilitätsanalyse, die das ioki Mobility Analytics Team für Tourismusregionen erstellen kann, kann helfen, Gebiete zu identifizieren, in welchen das ÖPNV-Angebot verbessert werden könnte, um mehr Urlauber:innen den Verzicht auf den PKW im Urlaub zu ermöglichen.
Gerade in Regionen, wo der Tourismus einen großen Einfluss hat, darf die Verkehrsplanung nicht bei den Einwohner:innen aufhören, sondern sollte auch Tourist:innen inkludieren. Die gemeinschaftliche Betrachtung von Einwohner:innen und Tourist:innen ist hier ein maßgebender Schritt, welche in touristischen Regionen intensiviert werden sollte.
Sie sind an integrierten Mobilitätslösungen für einen klimafreundlichen und nachhaltigen Tourismus interessiert? Sprechen Sie uns an: Britta Salzmann
Die Enthüllungen von "Correctiv" über das Treffen rechtsextremer Aktivisten rund um die AfD und deren Deportationspläne haben uns alle sehr bewegt. Wir lehnen derartige Bestrebungen entschieden ab und haben daher beigefügten Aufruf verfasst. Parteiübergreifend haben schon 119 junge Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus allen Flächen-Bundesländern unterzeichnet.
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Als junge Bürgermeister*innen stehen wir gemeinsam für die Werte der Vielfalt, Toleranz und des respektvollen Miteinanders. Besorgt nehmen wir die Deportationspläne rechtsextremer Aktivisten rund um die AfD wahr, die darauf abzielen, Menschen aufgrund ihrer Herkunft zu diskriminieren und zu vertreiben.
Wir leben in Zeiten vieler Herausforderungen, die auch Ängste hervorrufen. Mit Abscheu lesen wir davon, dass sich Menschen treffen, um ernsthaft einen Plan zu diskutieren, Menschen aus unserem Land zu vertreiben. Es war vermutlich nicht das erste Treffen dieser Art und es wird auch nicht das letzte gewesen sein. Denn diese Menschen sind leider nicht isoliert. Sie sind vernetzt in Parlamenten, Parteien, Vereinen und Unternehmen – vom extremen rechten Rand bis in die Mitte der Gesellschaft.
Wir lehnen derartige Bestrebungen entschieden ab und setzen uns für den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten und Gemeinden ein. Unser Handeln basiert auf dem Grundsatz, dass alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrer Herkunft, Religion oder politischen Überzeugung gleichberechtigte Mitglieder unserer Gesellschaft sind.
Unsere Stimme für die Demokratie
Die Bedrohung betrifft uns alle – egal, woher wir stammen. Darum erheben wir unsere Stimmen für die Demokratie. Sie ist keine Selbstverständlichkeit, sondern ein aktives Bekenntnis. Es ist Zeit, Farbe zu bekennen. Ganz gleich, welche Meinung oder welchen Hintergrund wir haben, es geht um mehr – es geht darum, unsere Demokratie zu verteidigen. Es ist unsere Demokratie, unsere Freiheit und unser Land.
Unsere Städte und Gemeinden sind Orte der Vielfalt und des Zusammenhalts, in denen Menschen unterschiedlicher Herkunft und Überzeugungen gemeinsam leben und arbeiten. Diese Vielfalt macht uns stark und resilient gegenüber extremistischen Bestrebungen. In den letzten Tagen haben zahlreiche Demonstrationen für Zusammenhalt und Demokratie in vielen Städten gezeigt, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind.
Wir stehen zusammen, als junge Bürgermeister*innen, für eine starke Demokratie und gegen jede Form von rechten Übernahmefantasien. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, für eine offene, inklusive und gerechte Gesellschaft einzustehen.
Der Vorstand des Netzwerks Junge Bürgermeister der Bundesrepublik Deutschland e.V.
HVO baut eine Brücke in die Zukunft
Mit dem sauberen Kraftstoff sind auch konventionelle Busse klimafreundlich unterwegs
Die Dekarbonisierung des ÖPNV auf der Straße hat begonnen. Die Zukunft gehört den „Stromern“, also Batteriebussen sowie mit Brennstoffzellen betriebenen Wasserstoffbussen. Allerdings: Der Hochlauf beginnt gerade erst. Bis alle mehr als 50.000 Busse im deutschen ÖPNV rein elektrisch unterwegs sind, wird es noch viele Jahre dauern. Die Brücke in die Zukunft kann der saubere Kraftstoff HVO (Hydrotreated Vegetable Oil) schlagen: Angetrieben mit reinem HVO (HVO 100), sparen Busse mit Verbrennungsmotoren in der Gesamtbilanz rund 90 Prozent der CO₂-Emissionen.
HVO ist für Aufgabenträger und Verkehrs-unternehmen aus vielen Gründen eine interessante Option. Wirtschaftlich ist HVO deshalb sinnvoll, weil damit auch konventionelle Fahrzeuge einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. So müssen sie nicht vorzeitig durch erheblich teurere Batterie- und Brennstoffzellenbusse ersetzt werden. Auf der betrieblichen Seite besteht ein großes Plus darin, dass HVO wie Diesel verwendet werden kann. Aufwändige Fahrzeugumrüstungen sind nicht notwendig, auch die Tankstellentechnik ist dieselbe wie für Diesel.
Quick-win für den Klimaschutz
HVO ist ein „Quick-win“ für den Klimaschutz ohne unerwünschte Nebenfolgen. Der Treibstoff wird aus pflanzlichen Rest- und Abfallstoffen gewonnen. Es gehen keine landwirtschaftlichen Flächen für die Nahrungsmittelproduktion verloren, eine „Konkurrenz zwischen Tank und Teller“ findet nicht statt. Auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen unterstützt den Einsatz von HVO. In einem Positionspapier zieht der Branchenverband das Fazit, der saubere Kraftstoff könne gerade bei Bestandsflotten einen hohen Nutzen erzielen.
Vorreiter beim Einsatz von HVO war der Schienenverkehr. Zuerst tankten Rangierloks den sauberen Kraftstoff, inzwischen werden mit Unterstützung der Aufgabenträger ganze Nahverkehrsnetze mit HVO betrieben. Im regionalen Busverkehr geht die Entwicklung in dieselbe Richtung. Zwei Beispiele: Das Regionalbusunternehmen Autokraft in Schleswig-Holstein steigt am Standort Eckernförde mit 30 Bussen komplett auf HVO um. Die Regionalbus Braunschweig tut am Standort Baddeckenstedt (Landkreis Wolfenbüttel) mit 18 Fahrzeugen dasselbe.
Einen Beitrag kann HVO auch zur Umsetzung der Clean Vehicle Directive (CVD) der Europäischen Union leisten. Ziel der CVD ist die schrittweise Umstellung der Flotten auf klimafreundliche Antriebe. So müssen bis zum 31. Dezember 2025 45 Prozent und bis zum 31. Dezember 2030 65 Prozent aller Neufahrzeuge „sauber“ im Sinne der Richtlinie und davon jeweils 50 Prozent emissionsfrei sein. Mit HVO betriebene Busse sind zwar nicht emissionsfrei, aber sauber im Sinne der CVD. Der saubere Kraftstoff zahlt also mit darauf ein, die Vorgaben der CVD zu erfüllen.
Ihr Ansprechpartner: Ralf Droste – ralf.droste@deutschebahn.com
Lukas Becker: Vom Azubi zum Rathauschef
Deutschlands jüngster hauptamtlicher Bürgermeister kommt zukünftig aus Hessen
Der inoffizielle Titel „Deutschlands jüngster Bürgermeister“ geht nach Hessen. Am 8. Oktober 2023 wählten die Bürger*innen der Gemeinde Lautertal im hessischen Vogelsbergkreis Lukas Becker einen Tag nach seinem 26. Geburtstag zum neuen hauptamtlichen Bürgermeister. Er gewann die Wahl in der 2.300-Einwohner-Gemeinde mit 60,1 Prozent der Stimmen gegen den 58-jährigen Amtsinhaber Dieter Schäfer. Die Wahlbeteiligung lag bei 78,8 Prozent. "Mit so einem deutlichen Ergebnis hätte ich nicht gerechnet. Das ist ein klarer Auftrag für die Zukunft" so Wahlsieger Becker. Der junge Sozialdemokrat wurde im Wahlkampf neben der SPD auch von der UBG Lautertal unterstützt, während der parteilose Schäfer mit Unterstützung der CDU antrat.
Einer der jüngsten war Becker schon häufiger. Schon im Alter von 18 Jahren wurde er 2016 Mitglied der Gemeindevertretung in seinem Heimatort Gemünden (Felda), mit 20 Vorsitzender des dortigen SPD-Ortsvereins.
Besonders pikant: Als Lukas Becker im Frühjahr seinen Hut in den Ring warf, war Bürgermeister Dieter Schäfer noch sein Chef, denn Becker absolvierte seine Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten in der Lautertaler Gemeindeverwaltung. Inzwischen hat er seine Prüfungen bestanden. Bis zur Amtseinführung des Wahlsiegers wird es aber noch ein wenig dauern. Schäfers Amtszeit geht noch bis zum 30. Juni 2024. Bis dahin wird der designierte Bürgermeister weiterhin im Rathaus seine Arbeit verrichten. Zeit für eine gründliche Einarbeitung. Ein Wahlversprechen will Becker aber schon vorher einlösen: Seinen Umzug in die Gemeinde Lautertal.
Glückwünsche
Lukas Becker löst Philipp Eichler (* August 1997) als jüngsten Rathauschef der Republik ab, der im Juni 2022 im Alter von 24 Jahren und 10 Monaten zum Bürgermeister von Rothenburg/Oberlausitz in Sachsen gewählt wurde. „Herzliche Glückwünsche aus dem Herzen Europas. Ich wünsche Lukas für sein Amt viel Energie, Gelassenheit und richtige Entscheidungen.“ freut sich Eichler für seinen „Nachfolger“.
Michael Salomo, Oberbürgermeister von Heidenheim an der Brenz und Sprecher des parteiübergreifenden Netzwerk Junge Bürgermeisterinnen – sowie bei seiner ersten Wahl 2014 mit damals 25 Jahren selbst jüngster Bürgermeister in Deutschland – sieht einen Trend: „Seit der Gründung des Netzwerks 2019 ist zu beobachten, dass junge Menschen immer häufiger aktiv für ihre Kommune Verantwortung übernehmen und die Zukunft gestalten wollen“. Dazu merkt Becker an: „Nur wenn man den jungen Menschen eine Chance gibt, Verantwortung zu übernehmen, können diese Erfahrungen sammeln. Und warum sollte nicht die Generation, die die Zukunft einer Kommune ist, auch die Verantwortung für die Gestaltung dieser Zukunft übernehmen?“
Mobilität im Fichtelgebirge
"Ein vernetztes Angebot für den ländlichen Raum!“
Fast alle der 249 Landkreise in Deutschland haben mehr Einwohnerinnen und Einwohner als der Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge, die meisten sind auch dichter besiedelt. Trotzdem spielt der bayerische Landkreis im Fichtelgebirge bei der Verbesserung des Mobilitätsangebots in der 1. Liga. Der Kreis an der Grenze zu Tschechien hat sich auf die Fahne geschrieben, den rund 72.000 Bürgerinnen und Bürgern „einen nachhaltigen, zukunftsfähigen und klimafreundlichen Verkehr“ anzubieten. Die Marke dafür heißt „fichtelverkehr“, die Angebotspalette lässt keine Wünsche offen. Das Standardangebot ist der Buslinienverkehr unter dem Namen „fichtelbus“. Der wurde bisher schon ergänzt durch „fichtelcar“ (Carsharing), „fichtelpendler“ (Mitfahrerportal) und „fichtelbaxi“ (Anruf-Sammeltaxi). Im Sommer ist der Landkreis noch einen großen Schritt weitergegangen: Hinzugekommen sind der On-Demand-Verkehr und Expressbusse.
Seit 1. Juli machen die On-Demand-Shuttles von „fichtelflexi“ die Bürgerinnen und Bürger im Pilotraum Selb-Schönwald auf Bestellung mobil. Nach dem Wunsch von Landrat Peter Berek soll fichtelflexi „baldmöglichst im ganzen Landkreis ausgerollt“ werden.
Aber auch der Buslinienverkehr hat einen Qualitätssprung gemacht. Seit dem 1. Mai verbindet die Expressbuslinie „fichtelflitzer“ die Städte Selb, Marktredwitz und Mitterteich. Der Takt der schnellen Linie orientiert sich auch am Schienenverkehr: In Marktredwitz besteht Anschluss von und nach Hof, Cheb, Regensburg, München und Nürnberg.
„Ich freue mich sehr, dass wir beim Ausbau der Mobilität im ländlichen Raum über Landkreis- und Bezirksgrenzen hinwegdenken. Die Oberpfalz und Oberfranken vernetzen sich hier höchst kreativ und geben ein tolles Beispiel auch für gelungene interkommunale Zusammenarbeit im Bereich ÖPNV! Ich hoffe, dass dieses Angebot weiterhin gut angenommen wird und vor allem Schule macht in anderen Regionen!“, bewertet Margit Bayer, Erste Bürgermeisterin der Stadt Waldershof und Mitglied im Netzwerk Junge Bürgermeister*innen das Angebot.
Auf die Straße gebracht werden fichtelflexi und fichtelflitzer von der RBO Regionalbus Ostbayern GmbH. Sie betreibt bereits viele fichtelbus-Linienverkehre im Landkreis. Für die neue Expressbuslinie setzt das Unternehmen eigene Fahrzeuge ein, beim On-Demand-Verkehr werden die Fahrten durch einen lokalen Unternehmer durchgeführt. Die Buchungs-App und Ridepooling-Software steuert ioki bei. Eine Partnerschaft, die die jeweiligen Stärken nutzt.
RBO-Niederlassungsleiter Florian Hofer bringt es so auf den Punkt: „Der Landkreis Wunsiedel i. Fichtelgebirge ist mit diesen Verkehrsangeboten fast schon eine Modellregion für den ländlichen Raum und wir freuen uns, daran wesentlich mitzuwirken“.
Mit Expressbuslinien und On-Demand-Verkehren wird der klimafreundliche ÖPNV noch attraktiver! Sprechen Sie uns an.
Ihr Ansprechpartner: Ralf Droste – ralf.droste@deutschebahn.com
Eine Delegation unseres Netzwerks war am 19. Juni ins Bundesbauministerium zum Gespräch mit Ministerin Klara Geywitz eingeladen.
Als junge Bürgermeister*innen hatten wir eine Vielzahl von Themen für unser Treffen mit Klara Geywitz, der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, vorgeschlagen. Wir wollten über die Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete, den allgemeinen Mangel an Wohnraum, die Sanierung öffentlicher Einrichtungen, die Erhöhung der Eigentumsquoten im dicht besiedelten Bereich und die speziellen Herausforderungen des ländlichen Raums sprechen. Dazu kam es nicht. Nachdem sich die Koalitionspartner letzte Woche auf "Leitplanken" für das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) geeinigt hatten, waren sich die Bundesministerin und wir jungen Bürgermeister*innen einig, dass dieses Thema im Mittelpunkt unseres Treffens stehen sollte.
Wir waren uns alle einig, dass im Zuge der Energiewende die energetische Sanierung von Gebäuden unvermeidlich ist. Allerdings wiesen wir jungen Bürgermeister*innen darauf hin, dass der bisherige Aufwand im Referentenentwurf nicht den tatsächlichen Aufwand in den Kommunen widerspiegelt. Bei der kommunalen Wärmeplanung und der Gebäudesanierung wurden nur die Kosten der Maßnahmen berücksichtigt, aber die begleitenden Verwaltungskosten blieben außen vor. Dabei müssen wir auch bedenken, dass es oft die Kommunen sind, die die erforderlichen Wärmenetze planen und errichten.
Unabhängig davon, ob solche Netze langfristig wirtschaftlich betrieben werden können, entsteht zunächst ein hoher Verwaltungsaufwand. Vor allem kleine Kommunalverwaltungen stoßen hier schnell an ihre Grenzen. Es ist daher wichtig, dass solche zusätzlichen Verwaltungskosten durch angemessene finanzielle Unterstützung durch Bund und/oder Länder gedeckt werden.
Die Ministerin erläuterte, wie die "Leitplanken" im neuen GEG umgesetzt werden sollen. Die Wärmeplanung wird zunächst auf "größere Städte" ausgerichtet sein. Bis 2028 wird keine flächendeckende Wärmeplanung für ganz Deutschland erwartet. Das Verfahren für die Wärmeplanung wird neu geregelt. Da daraus auch Verpflichtungen für die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des neuen GEG entstehen, ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich, die bisher bei den geförderten Wärmeplanungen nicht vorgesehen war. Die Wärmeplanung wird zeigen, in welchen Gebieten eine Versorgung mit klimafreundlicher Wärme möglich ist, in welchen Gebieten Potenziale für zukünftige
Versorgung bestehen und in welchen Gebieten voraussichtlich keine solche Versorgung zur Verfügung stehen wird. In den Gebieten mit entsprechender Versorgung könnte ein Anschluss- und Benutzungszwang bei Heizungswechsel in Betracht gezogen werden. Grundsätzlich sollten die Regelungen des neuen GEG auch für öffentliche Liegenschaften gelten, was mittel- und langfristig auch
für die Kommunen wirtschaftlich ist.
Wir jungen Bürgermeister*innen betonten, dass das kommunale Haushaltsrecht der Länder davon abhängt, ob Investitionen im Bereich der freiwilligen Aufgaben getätigt werden dürfen. Dabei ist es oft unerheblich, ob die Maßnahmen mittel- oder langfristig wirtschaftlich sind. Es wurde auch bisher nicht angemessen berücksichtigt, dass ein zögerlicher Ansatz im Rahmen der Energiewende ökologische Folgen hat, von denen nachfolgende Generationen genauso stark betroffen sind wie von den Schulden der Kommunen. Um eine schnelle Umsetzung auch in öffentlichen Liegenschaften zu gewährleisten, ist es entscheidend, dass die Kommunen über ausreichende finanzielle Mittel für nachhaltige Investitionen verfügen. Die Teilnehmer*innen diskutierten verschiedene Möglichkeiten, wie dies erreicht werden kann (z.B. kam die Idee auf, neben der „schwarzen 0“ auch eine „CO2 0“ einzuführen), und verabredeten sich, insbesondere zu diesem Thema weiterhin im Austausch zu bleiben.
Netzwerk Junge Bürgermeister*innen zum vorzeitigen Förderstopp für den Glasfaserausbau
Das Netzwerk Junge Bürgermeister*innen fordert:
Der Bedarf an schnellem Internet wächst in Deutschland rasant. Besonders in den ländlichen Räumen ist der Nachholbedarf enorm. Fehlende oder unzureichende Netzversorgung ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Unterschiede zwischen Stadt und Land, zwischen arm und reich und bezogen auf den Netzausbau zwischen schnell und langsam spalten die Gesellschaft. Sie benachteiligen weite Teile der Bevölkerung. Bildungschancen, Wettbewerbsfähigkeit und Zukunft unserer Kommunen ist direkt abhängig von diesen modernen Strukturen. Hier liegt Deutschland mittlerweile mit großem Abstand hinter vergleichbaren Ländern zurück.
Das aktuelle Bundesförderprogramm zum Gigabitausbau ist ein großer Erfolg. Seine vorzeitige Beendigung wegen Deckelung aufgrund einer verfehlten Bedarfsanalyse führt besonders für Städte und Gemeinden zu enormen Standortproblemen. Wer glaubt hier Geld zu sparen, auf den wird in naher Zukunft ein Vielfaches an Kosten zu kommen, um gesellschaftlich, technologisch und wirtschaftlich auf Augenhöhe zu handeln. Für die ohnehin überfällige Digitalisierung vor allen ländlicher Gebiete, hat dieser Stopp fatale Folgen für Stadt und Land. Eine positive Entwicklung wird „aus dem Stand“ von 100 auf 0 gebremst.
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie hat uns allen die enorme Bedeutung der Digitalisierung aufgezeigt. Innerhalb kürzester Zeit sind Home-Office und Videokonferenzen zum Alltag im Berufsleben geworden. Für Schülerinnen und Schüler ist der Zugang zum schnellen Internet als Erfolgsfaktor unabdingbar. Die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen steht für unsere Städte und Gemeinden unmittelbar vor der Tür. Deutschland ist immer noch kein Glasfaserland, wie nationale und internationale Vergleiche zeigen. Wir hinken weiterhin deutlich hinterher – in Europa und in der Welt.
Als Netzwerk Junge Bürgermeister*innen der Bundesrepublik Deutschland stehen wir für mehr als 750 junge Kolleginnen und Kollegen in allen Teilen unseres Landes, insbesondere auch in Regionen abseits großer Ballungszentren und in der Fläche. Digitalisierung hat für uns als Teil der Daseinsvorsorge einen besonders hohen Stellenwert. Die an uns aus der Bürgerschaft gestellten Anforderungen zur Verbesserung der Breitbandversorgung steigen Jahr für Jahr.
In Städten und Gemeinden mit hoher Bevölkerungsdichte erfolgt der Glasfaserausbau bis ins Haus in aller Regel privatwirtschaftlich. Wir beobachten in der Vertretung der Interessen unseres Netzwerks für die Städte und Gemeinden im ländlichen Raum, dass sich Telekommunikationsunternehmen aufgrund vermeintlich fehlender Wirtschaftlichkeit aus der Verantwortung stehlen. Die Kommunen sind deshalb selbst aktiv geworden und haben den Ausbau vorangetrieben.
Ohne finanzielle Unterstützung von Bund und Land gelingt dies nicht.
Die „Graue-Flecken-Förderung“ war und ist beispielhaft ein substanzieller Bestandteil in der Finanzierungsstruktur der Kommunen beim Breitbandausbau. Die starke Nutzung bestehender Fördertöpfe durch die Landkreise, Zweckverbände und Kommunen unterstreicht den Aufholbedarf hierbei.
Der Förderstopp des Bundes vor wenigen Tagen zeigt klar und deutlich, dass die 2022 knapp drei Milliarden Euro zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen. Die Überzeichnung verdeutlicht umso mehr, wie wichtig und dringlich der Glasfaserausbau in den Städten und Gemeinden in Deutschland ist. Viele unserer Bürgermeister*innen stellen sich die Frage, ob der Bundesregierung die Tragweite dieser Entscheidung bewusst ist. Für die jetzt vom Förderstopp betroffenen Kommunen ist dies eine weitere nicht erwartete und letztlich nicht verkraftbare Hiobsbotschaft. Auch bei uns liegen viele Maßnahmen, teils mit jahrelangem Vorlauf geplant, als vorbereitete Anträge auf den Rathaus-Schreibtischen. Der Handlungsdruck ist enorm, die Finanzierungslücken in unseren Städten und Gemeinden millionenschwer. Eine zukunftsfähige Gigabit-Infrastruktur ist in vielerlei Hinsicht ein entscheidender Wettbewerbsvorteil in der Gemeindeentwicklung, nicht nur für unsere Unternehmen.
Wir sind uns sicher, dass der Bundesregierung und dem zuständigen Bundesministerium an der Herstellung von Chancengleichheit und gleichwertigen Lebensbedingungen in Stadt und Land gelegen ist, exakt so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist.
Unser Netzwerk hat Sorge, dass 2023 ein Programm mit einem Volumen von drei Milliarden EUR weiter nur einen Teil des Bedarfs befriedigen kann und einen noch stärkeren kommunalen Verdrängungswettbewerb zur Konsequenz hat. Die jetzt getroffenen Entscheidungen führen zu Verzögerungen in der Praxis von bis zu 24 Monaten.
Zeit, die uns fehlt, um gleichwertige Lebensbedingungen sicherzustellen. Zeit, die uns in einer immer dynamischeren Welt fehlt, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Zeit, die uns fehlt, um unsere Städte und Gemeinden noch digitaler und noch zukunftsfähiger zu machen.
Die Städte und Gemeinden sind bereit den Glasfaserausbau weiterhin zu forcieren.
Schaffen können wir dies nur gemeinsam.
Neuer Bundesvorstand des „Netzwerk der Jungen Bürgermeister*innen der Bundesrepublik Deutschland e.V.“ hat sich in Berlin konstituiert.
Im Rahmen des Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebund trafen sich am vergangenen Montag zwölf junge Bürgermeister*innen in Berlin. Anlass war die Gründungsversammlung des „Netzwerk Junge Bürgermeister*innen der Bundesrepublik Deutschland e.V.“.
Zentrale Aufgabe des parteiunabhängigen Vereins ist laut Satzung „… die Beratung und Information über Entwicklungen auf Landes-, Bundes- und europäischer Ebene sowie die Interessenvertretung. Darüber hinaus versteht sich der Verein als Plattform für den Erfahrungsaustausch der Bürgermeister*innen untereinander und zur Stärkung der kommunalpolitischen Handlungskompetenz seiner Mitglieder.“
Das Netzwerk wurde schon 2019 unter dem Dach des Innovators-Club, der kommunalen Ideenschmiede des Städte- und Gemeindebunds, als loser Verbund ins Leben gerufen. Zielgruppe: junge Bürgermeister*innen, die bei ihrer letzten Wahl jünger als 40 Jahre alt waren. Diese verbindet oft eine andere, junge Sicht auf die kommunalen Dinge. Und sie stehen vor ähnlichen Herausforderungen: Wie nimmt man als junger Mensch die Rolle des Verwaltungsoberhauptes an? Wie treibt man Innovationen zu den wichtigen kommunalen Zukunftsthemen voran?
Stark gewachsen.
Umfasste der Verteiler 2019 nur etwas über 250 junge Rathauschefs, vertritt das Netzwerk mittlerweile die Interessen von mehr als 700 Bürgermeister*innen. Das bundesweit agierende Netzwerk erfreut sich großem Zuwachs, da sich immer häufiger jüngere Kandidierende bei Kommunalwahlen durchsetzen. So ist auch die Wahrnehmung des Netzwerks beständig gewachsen. Es gab schon mehrere Zusammentreffen mit Bundespräsident Steinmeier. Zum Koalitionsvertrag der Ampelregierung steht das Netzwerk mit Vertreter*innen der jungen Gruppen der Bundestagsfraktionen von FDP, B90/Grünen, SPD und von CDU/CSU im Austausch. Über das öffentliche Statement der jungen Bürgermeister*innen zum Thema steigender Gewalt und Bedrohung kommunalen Mandatsträger*innen wurde auch von tageschau.de, Spiegel online oder n-tv berichtet. Auch in Ministerien und Verbänden findet das Netzwerk zunehmend Gehör.
Institutionalisierung
Das Netzwerk wird nun strukturell an die gestiegenen Aufgaben angepasst: „Um unserer Arbeit mehr Nachdruck zu verleihen, haben wir uns dazu entschieden, diese in eine eigenständige Institution zu überführen und den Verein „Netzwerk der Jungen Bürgermeister*innen der Bundesrepublik Deutschland e.V.“ zu gründen, auch weil man sich so besser positionieren und mit staatlichen Stellen vernetzen kann.“ so Michael Salomo, Oberbürgermeister der Stadt Heidenheim an der Brenz, bei der Gründungsversammlung. Salomo, der 2019 auch Initiator des Netzwerkes war, wurde dort einstimmig zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt.
Seine Stellvertreter sind Julia Samtleben (Stockelsdorf, Schleswig-Holstein), Frank Nase (Barleben, Sachsen-Anhalt) und Dominik Brasch (Bad Soden-Salmünster, Hessen). Martin Aßmuth (Hofstetten, Baden-Württemberg) komplettiert als Schatzmeister mit Schriftführerin Wiebke Sahin-Schwarzweller (Zossen, Brandenburg) den sechsköpfigen geschäftsführenden Vorstand, der für drei Jahre gewählt wurde.
Verbandsgeschäftsführer Henning Witzel leitet das Hauptstadtbüro in Berlin und organisierte bereits in den vergangenen Jahren viele Termine mit Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft.
Direkt nach der Gründung setzte das Netzwerk die Arbeit fort und überreichte der Bundesministerin des Innern, Nancy Faeser (SPD), eine von 34 Bürgermeister*innen unterzeichnete Forderung zum Thema Sonderförderprogramm Sirenen zum Schutz der Bevölkerung.
Statement junger Bürgermeister*innen zur deutlichen Radikalisierung im Umfeld der Kritik an der Corona-Politik
27 junge Bürgermeister*innen verurteilen Bedrohung von Amtsträger*innen
„Seit Dezember häufen sich Vorfälle, welche nicht hinnehmbar sind.“ so die jungen Bürgermeister*innen. Exemplarisch hingewiesen wird auf die Fackel-Aufmärsche vor den privaten Wohnsitzen der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping und aktuell des jungen Amtskollegen Daniel Szarata, Oberbürgermeister von Halberstadt. Auch Morddrohungen, wie im Fall von Oberbürgermeister Christof Bolay (Ostfildern) gibt es.
Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen berichten über Drohschreiben aus dem Umfeld des selbsternannten "Major Jansen". Der inzwischen Festgenommene hatte öffentlich Todesurteile verhängt aber auch die Adressen von über 10.000 kommunalen Amtsträgern veröffentlicht. „Insgesamt geraten die Kommunen immer stärker in den Focus.“ stellen die jungen Bürgermeister*innen fest.
Die 27 Unterzeichner*innen aus dem Netzwerk Junge Bürgermeister*innen verurteilen diese Ereignisse aufs Schärfste. Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele stellt grundsätzlich einen Angriff auf unsere offene Gesellschaft dar. „Gerade kommunale Amtsträger können leicht zu Zielen werden: Für die Bürgermeister*Innen ist es wichtig, vor Ort präsent zu sein und den unmittelbaren Kontakt zu ihren Mitbürgern zu pflegen. Gleichzeitig genießen sie nicht den gleichen Schutz wie staatliche Amtsträger auf Landes- oder Bundesebene.“ heißt es in der Stellungname.
Keine Privilegierung für unangemeldete Versammlungen
Kritisch betrachten werden auch die oft unter der irreführenden Bezeichnung "Spaziergänge" stattfindenden Versammlungen. „Die Inanspruchnahme des Versammlungsrechts setzt grundsätzlich eine Anmeldung voraus, damit bei Bedarf eine Abwägung mit anderen betroffenen Schutzgütern getroffen werden kann. Hierzu gehören etwa auch die Rechte Dritter, der Schutz des Gemeinwesens und seiner Funktionsträger und auch die öffentliche Gesundheit“. Kritiker der Corona-Maßnahmen werden zudem aufgefordert sich klar gegen Systemgegner zu positionieren.
Netzwerk Junge Bürgermeister*innen der Bundesrepublik Deutschland e.V.
Pappelallee 44
10437 Berlin